Pflaster-Pfusch am Werdohler Brüninghaus-Platz?

Werdohl – 14 Monate ist am neuen Brüninghaus-Platz im Herzen Werdohls gearbeitet worden, vor drei Monaten ist der Platz eingeweiht worden. Jetzt legt ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten den Verdacht nahe, dass die Pflasterarbeiten nicht regelkonform und nicht nach den Vorgaben der Ausschreibung durchgeführt worden sind.

Brüninghaus-Platz 2017

Bereits 13 Tage nach der offiziellen Einweihung von Werdohls „guter Stube“ am 5. Mai hat ein Gutachter im Auftrag der Stadt einzelne Steine des Granitpflasters herausnehmen lassen und die Pflasterbettung beurteilt. Die Stadt hat diese Maßnahme an einem Donnerstagmorgen damals als „nicht öffentliche Veranstaltung“ bezeichnet und jegliche Anfragen über die Hintergründe abgeblockt.

Sieben Wochen später hat die Stadt noch einmal zusammen mit dem Architekten Volker Finger und Mitarbeitern der bauausführenden Firma die Qualität der ausgeführten Arbeiten kontrolliert. Dabei wurden an 47 zuvor festgelegten Messpunkten einzelne Pflastersteine herausgelöst und vermessen, ebenso wurden die Dicke der Pflasterbettung aus Feinsplitt und die Breite der Fugen ermittelt.

Erst WBG schafft Öffentlichkeit

Von den Ergebnissen dieser Kontrollen hat die Öffentlichkeit nie etwas erfahren. Der Stadtrat hat sich erst in der vergangenen Woche damit beschäftigt. Zu verdanken ist das der WBG-Fraktion, die darauf drängte, die Ergebnisse der Kontrollen auf dem Brüninghaus-Platz öffentlich im Rat zu besprechen. „Aus rechtlichen Gründen war das aber nicht möglich“, erklärte WBG-Fraktionschef Volker Oßenberg auf Nachfrage. Die Sitzung war deshalb nichtöffentlich.

Brüninghaus-Platz 2017

Was die WBG allerdings immerhin erreichte, ist, dass die Stadt am Mittwoch eine Pressemitteilung dazu herausgegeben hat: 61 Wörter, verteilt auf drei Sätze. Doch diese wenigen Sätze, so vorsichtig sie auch formuliert sein mögen, bergen eventuell jede Menge Zündstoff. Ihre Erkenntnisse, dass „möglicherweise Mängel an der Ausführung der Pflasterarbeiten existieren“, bezieht die Stadtverwaltung aus einem Gutachten vom 18. Mai, das also ganz offensichtlich nach der ersten Überprüfung kurz nach der Platz-Eröffnung entstanden ist und das der Redaktion auszugsweise vorliegt.

„Abnahme ist zu verweigern“

„Die untersuchte Pflasterung – Kleinpflaster – auf dem Brüninghaus-Platz ist nicht nach den Regelwerken und der Ausschreibung hergestellt und die Abnahme ist zu verweigern“, heißt es darin. Der Gutachter liefert auch detaillierte Gründe für diese Einschätzung. Die Fugenbreiten entsprächen nicht dem Leistungsverzeichnis und den Regelwerken. Deshalb könnten sie „dem bestimmungsmäßigen Verkehr … nicht standhalten“. Durch die Benutzung könne es zu Verschiebungen des Pflasters kommen.

Auch die Bettungshöhe, also die unter den Steinen aufgebrachte Schicht aus Feinsplitt, entspreche „in hohem Maße“ nicht der Ausschreibung und den Regelwerken. Sie sei nicht gleichmäßig eingebaut worden, weshalb es durch ein Befahren der Fläche mit Kraftfahrzeugen zu Spurrinnen und Absackungen kommen könne.

Herausgekommen ist all dies offenbar, weil die Stadt hatte prüfen lassen, ob sich der Brüninghaus-Platz als Standort für den Wochenmarkt eignet. Nun kommt der Gutachter zu dem Schluss, dass sich das Areal für eine Nutzung als Marktplatz, Veranstaltungsfläche oder Eventfläche nicht eignet.

Vielfältige Nutzung gewollt

Doch genau das hatte die Stadt durch die Umgestaltung des Brüninghaus-Platzes erreichen wollen. Durch weitgehenden Verzicht auf Aufbauten sollte eine große Fläche entstehen, die vielfältig genutzt werden kann: für Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Bauernmärkte und vieles mehr. Darauf legen Stadtverwaltung und Fraktionen auch weiterhin großen Wert.

Die Stadt hat das Bauunternehmen inzwischen mit den Aussagen des Gutachtens konfrontiert und wartet nun auf eine Reaktion. Dass die Firma, die die Verlegung des Kleinpflasters an ein anderes Unternehmen weitervergeben hat, sofort Fehler einräumen und eine Nachbesserung vornehmen wird, ist kaum zu erwarten. Bei der Stadt rechnet man mit einem Gegengutachten.

Möglicherweise läuft am Ende alles auf einen Vergleich hinaus. Für Thomas Schroeder, im Rathaus zuständiger Fachbereichsleiter, steht aber fest: „Der Platz muss für Veranstaltungen nutzbar sein, das ist nicht verhandelbar.“

So sieht das auch die Politik. „Wir wollen einen voll funktionsfähigen Platz haben“, sagt beispielsweise FDP-Fraktionschef Friedhelm Hermes. „Der Platz muss für die vorgesehenen Zwecke nutzbar sein“, fordert CDU-Fraktionschef Stefan Ohrmann.

Nur Teilflächen betroffen

Gut möglich also, dass der Brüninghaus-Platz irgendwann wieder zur Baustelle wird. Wahrscheinlich würden dann aber nur die Kleinpflaster-Flächen erneuert werden müssen, vielleicht auch nur teilweise. Ihre Herstellung hat nach Worten von Fachbereichsleiter Schroeder „einen kleinen sechsstelligen Betrag“ gekostet.

Den Einzelhändlern am Brüninghaus-Platz, die ein Jahr lang unter den Bauarbeiten zu leiden hatten, schwant trotzdem schon Böses. „Das wäre eine mittlere Katastrophe“, sagt beispielsweise Peter Ebener, Geschäftsführer des WK-Warenhauses. Die Planungen für das auf dem Brüninghaus-Platz geplante Oktoberfest haben die Geschäftsleute schon auf Eis gelegt. Bis auf weiteres darf der Platz nur von Fußgängern benutzt werden.

Quelle: Süderländer Volksfreund 03.08.2017


Stadion Riesei bleibt erhalten: Jahnturnhalle vor dem Ende

Es gibt überraschende Entwicklungen in der Auseinandersetzung um die Schließung von Sportstätten: Die Verwaltung hat sich offensichtlich davon überzeugen lassen, Naturrasenplatz und Leichtathletikanlage Riesei doch zu erhalten.

Stattdessen soll zum Jahresende die Jahnturnhalle aufgegeben werden, um das vereinbarte Sparziel zu erreichen. Die Verwaltung bleibt beim Vorschlag, auch die Turnhalle Eveking zu schließen. SPD und WBG haben sich dagegen ausgesprochen – bei einer Kampfabstimmung hätte diese Allianz sogar eine Mehrheit.

Die erste Veränderungsliste zum Haushalt, öffentlich am Montagabend dem Hauptausschuss vorgelegt, beschreibt die neue Situation. Bislang war der Verwaltungsvorschlag so, Stadion Riesei und Sporthalle Eveking zu schließen. Beide Anlagen würden für den Schulsport nicht mehr gebraucht, so war bislang die Argumentation. Auf diese Weise könnten 76.000 Euro pro Jahr eingespart werden, hinter dieses Sparziel können weder Verwaltung noch die Fraktionen zurück.

In die Leichtathletikhalle investieren

In der Veränderungsliste ist als Verwaltungsvorschlag formuliert, das Stadion Riesei zu erhalten und in die Leichtathletikanlage zu investieren. Um dennoch das Sparziel zu erreichen, so argumentiert die Verwaltung, müsse neben der Turnhalle Eveking noch eine weitere Sportanlage geschlossen werden. Durch den Vorsitzenden des TuS Versetal kam im Arbeitskreis Sportstätten die renovierungsbedürftige Jahnturnhalle in den Blick. Die Verwaltung erklärt, dass auch diese Halle nicht für den Schulsport gebraucht wird und schlägt vor, sie zum Jahresende zu schließen.
Das alles fand bis jetzt ohne öffentliche Diskussion statt. Der Arbeitskreis Sportstätten tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Verwaltungsvorschlag wurde am Montag im Hauptausschuss – ohne Diskussion – aus der anschließend beschlossenen Veränderungsliste ausgeklammert.

Schulsportlicher Bedarf am Riesei

Fachbereichsleiter Michael Grabs erklärte gestern auf Nachfrage, dass bei der Sportanlage Riesei ein Sinneswandel bei der Verwaltung eingetreten sei: „Mehrere Schulen haben ihren schulsportlichen Bedarf am Riesei eindringlich dargestellt.“ Die Anlage könne deshalb nicht, wie vor Jahren beispielhaft vorgeschlagen, geschlossen werden. Stattdessen sollen 50.000 Euro in die Sanierung der Laufbahn und der Weitsprunganlage gesteckt werden.

Zur Aufrechterhaltung einer intakten Sportanlage soll ein Pflegevertrag für den Naturrasenplatz und Laufbahnen für 15.000 Euro Kosten jährlich abgeschlossen werden. Die Jahnturnhalle hat keine politische oder vereinsbezogene Lobby. Die Nutzer (Judo, Bogenschützen, DJK) könnten allesamt in die benachbarte Köstersberghalle umziehen. Damit könnten 37.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
Widerstand von SPD und WBG

Die Schließung der Turnhalle Eveking würde 39.000 Euro bringen. So wäre das Sparziel von 76.000 Euro erreicht. Widerstand gegen die Schließung der Halle in Eveking gibt es aktuell von der SPD und von der WBG. Aus diesem Grund ist der Punkt von der Veränderungsliste genommen und in den Rat verschoben worden.

Die SPD hat in einem Antrag vorgeschlagen, die Halle für den Vereinssport zu erhalten und das Sparziel durch „überplanmäßige Einsparungen bei der Schülerbeförderung“ darzustellen. Alle Akteure sollten dazu ein „Gesamtkonzept“ entwickeln.

Die WBG schlägt vor, in der Turnhalle ein Stadtteilzentrum zu installieren und die Leader-Förderung ins Spiel gebracht. Beide Fraktionen verfügen zusammen über 17 Sitze, das ist die Mehrheit im Rat.

Quelle: Süderländer Volksfreund 08.11.2016


Neue Chance für Turnhalle Eveking

Mit einem Antrag, der am Dienstag im Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) diskutiert werden soll, eröffnet die Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG) eine neue Perspektive für die von der Schließung bedrohte Turnhalle Eveking.

Die renovierungsbedürftige Turnhalle steht auf der Liste der Einrichtungen, die die Stadt Werdohl schließen möchte, um ihre Haushaltsziele zu erreichen. Die WBG sieht nun jedoch in dem Förderprogramm Lenneschiene 2.0 eine Chance, die 1957 eingeweihte Turnhalle doch zu erhalten.

Ihr Plan sieht vor, die Turnhalle vom sportlichen zum gesellschaftlichen Mittelpunkt im Versetal auszubauen. Das Versetal habe mit seiner Ansammlung von kleinen Ortsteilen von jeher strukturelle Probleme, begründet die WBG, warum gerade dieser Außenbezirk in das Förderprogramm aufgenommen werden könnte, für das das NRW-Bauministerium für den Zeitraum bis 2019 bereits finanzielle Unterstützung zugesichert hat.

Turnhalle Eveking einziger Fixpunkt

Der Bedarf des täglichen Lebens könne im Versetal nicht mehr gedeckt werden, die Stadt habe die Jugendarbeit dort eingestellt und nachdem auch die letzten Gaststätte mit Versammlungsraum geschlossen habe, stehe den Vereinen und der Bevölkerung keine Möglichkeit für Versammlungen und Begegnungen mehr zur Verfügung, führt die WBG aus. Lediglich die Turnhalle Eveking sei noch als Fixpunkt vorhanden.
Sie aber könne nach einem Ausbau vielfältig genutzt werden: als Versammlungsort für Vereine, als Treffpunkt für Senioren und Jugendliche, als Integrationstreff, für sportliche Schulungen und als Ort für Hausaufgabenhilfe. Dazu müssten allerdings einige Räume umgestaltet beziehungsweise neu geschaffen werden. Benötigt würden eine Küche und ein Besprechungs- oder Arbeitsraum für kleinere Gruppen.
Freizeitmöglichkeiten schaffen

Auch Teile der Außenfläche gelte es umzugestalten, um Spiel- und Freizeitmöglichkeiten sowie Sitzgelegenheiten zu schaffen. Über die Kosten macht die WBG in ihrem Antrag keine Aussage. Sie müssten auch zunächst noch ermittelt werden.

Der WBG-Antrag steht auf der Tagesordnung für die Ustea-Sitzung, die am Dienstag, ab 17 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden wird. Anschließend soll darüber auch im Hauptausschuss (5. Dezember) und im Rat (19. Dezember) diskutiert werden.

Quelle: Süderländer Volksfreund 12.11.2016


Westpark: WBG lässt nicht locker

Nachdem das Bürgerbegehren gegen dieses Projekt aus formalen Gründen gescheitert ist, nutzt die WBG-Fraktion jetzt ihr in der Gemeindeordnung verankertes Antragsrecht und fordert Bürgermeisterin Silvia Voßloh auf, einen acht Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Westpark zu beantworten.

Fraktionsmitglieder seien mehrfach von Bürgern nach dem Entwicklungsstand der Baumaßnahme Westpark gefragt worden, teilen die beiden Fraktionssprecher Volker Oßenberg und Thorsten Hänel in einem Schreiben an die Bürgermeisterin mit. Die dabei an die WBG-Vertreter herangetragenen Fragen hätten sie zusammengefasst, heißt es in dem Antrag weiter.

Was folgt, ist eine Liste mit kritischen Fragen, die so oder in ähnlicher Form auch schon früher gestellt worden sind, beispielsweise während der Informationsveranstaltung im Sommer im Festsaal Riesei. Viele der Fragen sind formaljuristischer Art und drehen sich um die etwas schwierigen Besitzverhältnisse des Geländes zwischen Dammstraße und Lenne, auf dem im nächsten Jahr der Westpark entstehen soll.
Nicht das ganze Areal gehört der Stadt, kleine Bereiche befinden sich auch in Privatbesitz. Die WBG fragt deshalb, ob mit allen betroffenen Grundstückseigentümern städtebauliche Verträge abgeschlossen worden seien. Mit solchen Verträgen, die im Baugesetzbuch geregelt sind, kann die Stadt zum Beispiel die Grundstücksnutzung sichern.

Außerdem drängt die WBG auf die Beantwortung der Frage, ob alle Wegerechte geklärt sind, oder ob sich durch Fahr- und Nutzungsrechte Einschränkungen bei der Nutzung des Geländes ergeben. Auch möchte die Fraktion wissen, ob der Stadt für den Erwerb oder die Nutzung der privaten Grundstücksteile Kosten entstehen oder bereits entstanden sind.

Ein anderer Fragenkomplex befasst sich mit wasserrechtlichen Themen. Mit dem Bau des Westparks sind nämlich Eingriffe in die Lenne verbunden, beispielsweise für das Anlegen eines künstlichen Bachlaufs, der mit Flusswasser gespeist werden soll. Ob das auch mit dem Landeswassergesetz vereinbar sei, das in diesem Sommer novelliert worden ist, will die WBG wissen.

Zuletzt fragt die WBG danach, ob auf die Anlieger durch Straßenausbau oder andere Maßnahmen Kosten zukommen. Ausschussvorsitzender Jürgen Henke (SPD) hat den WBG-Antrag in Absprache mit der Bürgermeisterin auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) gesetzt.

Die Verwaltung werde dazu in der Sitzung, die für Dienstag, 15. November (17 Uhr, Rathaus), terminiert ist, Stellung nehmen, heißt es in einem Beratungspapier.

Quelle: Süderländer Volksfreund 05.11.2016


Westpark-Gegner geben sich geschlagen

Die Bürgerinitiative, die das Bürgerbegehren gegen den Westpark angestrengt hat, wird gegen die Abweisung durch den Stadtrat nicht vor dem Verwaltungsgericht klagen. Bei Initiator Andre Steckhan macht sich allerdings Frust breit.
Als sich im Juli abzeichnete, dass der Rat das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde, hatte sich Steckhan noch weit aus dem Fenster gelehnt: Notfalls werde man vor das Verwaltungsgericht ziehen, um feststellen zu lassen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, hatte er gesagt.
Nachdem der Rat das Bürgerbegehren dann am 15. August tatsächlich abgewiesen hatte, war es still geworden um die drei Initiatoren Andre Steckhan, Dieter Benninghaus und Heide Schöneberg. Erst in dieser Woche, kurz vor Ablauf der Widerspruchsfrist, erklärte Steckhan dann auf Nachfrage, dass es keine Klage vor dem Verwaltungsgericht geben werde.
Die drei Initiatoren seien in dieser Frage unterschiedlicher Meinung gewesen, sagte Steckhan und machte kein großes Geheimnis daraus, dass er selbst den Klageweg beschritten hätte. Angeblich hätte es sogar einen Finanzier gegeben, der die finanziellen Aufwendungen für einen Rechtsbeistand getragen hätte.
„Aber für den einen oder anderen ist aber wohl der öffentliche Druck zu groß geworden“, mutmaßt Steckhan über die Beweggründe seiner Mitstreiter, auf die Klage zu verzichten.
Die Chancen der Westpark-Gegner wären dabei möglicherweise gar nicht einmal so schlecht gewesen. Letztlich ging es um die Frage, auf welchen Ratsbeschluss sich das Bürgerbegehren konkret bezieht: Auf den Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2013 oder auf den Ausführungsbeschluss vom 9. Mai 2016.
Unter Juristen wird gestritten, ob nur Grundsatzbeschlüsse oder auch Vollzugsbeschlüsse bürgerbegehrensfähig sind. Bei einem Bürgerbegehren in Neuss kam ein Gutachter zu der Einschätzung, ein Bürgerbegehren gegen den Bau eines Hotels sei nicht zulässig, weil es sich gegen einen mehrere Jahre alten Ratsbeschluss richte. Damals sei die Grundsatzentscheidung zum Bau des Hotels gefallen, alle nachfolgenden Beschlüsse seien nur Vollzugsbeschlüsse, mit denen der Grundsatzbeschluss im einzelnen umgesetzt werden solle. Vollzugsbeschlüsse aber seien nicht bürgerbegehrensfähig.
Die anderen Gutachter teilten diese Einschätzung nicht: Sie hielten grundsätzlich auch Vollzugsbeschlüsse für bürgerbegehrensfähig. Letztlich hat sich in Neuss – anders als in Werdohl – diese zweite Position durchgesetzt. Für den Werdohler Fall wird diese Streitfrage nun nicht geklärt.
Nicht zuletzt deshalb ist Andre Steckhan frustriert: „Wir werden das Ganze jetzt einstellen, denn die Stadt macht ja sowieso, was sie will!“
Im Rathaus ist in den vergangenen Wochen die Umsetzung der Westpark-Pläne vorangetrieben worden. Die Ausführungsplanung sei bereits erstellt worden, jetzt werde die Ausschreibung vorbereitet, sagte der zuständige Fachbereichsleiter Thomas Schroeder gestern.
Einen Baubeginn noch in diesem Jahr hält er aber für unrealistisch. Das Bürgerbegehren habe das ganze Verfahren nicht gerade beschleunigt, sagte Schroeder.

Quelle: Süderländer Volksfreund 16.09.2016