Haushaltsrede 2018
von
Volker Oßenberg
– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –
am 20.11.2017
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Ausschüssen.
Der Haushalt 2018 ist schon etwas Besonderes, sind wir doch in der Pflicht, im kommenden Jahr denangestrebten Haushaltsausgleich auch tatsächlich zu erreichen!
Es sieht gut aus!
Der von unserem Kämmerer vorgestellte Planentwurf zeigt auf, dass wir dieses Ziel, wie von meinem Kollegen Thorsten Hänel im letzten Jahr gefordert, sogar ohne die eingeplante Erhöhung der Grundsteuer, erreichen werden.
Daher an dieser Stelle erst einmal einen Dank an Herrn Schlüter und sein Team für die hervorragende Arbeit. Auch bei den Mitarbeiterrinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns für die Unterstützung im Vorfeld unserer Haushaltsberatungen.
Unser Dank gilt auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die zwar nicht direkt mit der Entwicklung des Haushalts aber trotzdem tagtäglich ihre Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürgern verrichten.
Exemplarisch nenne ich an dieser Stelle unser Rechnungsprüfungsamt, dass, durch seine gewissenhafte und umsichtige Arbeit, so manchen Schaden von unserer Stadt fern gehalten hat und das Tiefbauamt, dem es meistens gelingt, Straßen, durch geschickte Planung auch ohne eine Belastung für die Anlieger sanieren zu lassen.
Ist das Engagement der Verwaltungsmitarbeiter eigentlich selbstverständlich, sieht dies bei bürgerlichem Engagement schon ganz anders aus. Gerade bei chronisch leerer Stadtkasse tragen die vielen ehrenamtlich tätigen Menschen dazu bei, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten. Erlauben sie mir aus der Vielfalt ehrenamtlicher Tätigkeit exemplarisch und ohne Wertung drei Bereiche zu nennen.
Kulturveranstaltungen!
Ohne Ehrenamt und private Initiative, kaum noch vorstellbar!
Sport! Unsere Sportvereine!
Ein generationenübergreifender Treffpunkt für Bewegung, Kommunikation, Gesundheit, Spiel, Spaß und Integration! In unseren Vereinen, und hier meine ich nicht nur die Sportvereine, werden täglich wesentlich mehr Kinder und Jugendliche betreut als in den städtischen Jugendeinrichtungen! Für jede Stadt ist dies ein unbezahlbares Gut!
Die freiwillige Feuerwehr!
Eine ganz besondere Art des Ehrenamts! Die Kameradinnen und Kameraden stellen nicht nur ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit, sie müssen häufig auch ihre Gesundheit riskieren um Schaden von ihren Mitbürgern fernzuhalten. Bereitschaft für die Gesellschaft rund um die Uhr, auch am Wochenende und an Feiertagen!
Es ist egal wohin man schaut, Ehrenamt begegnet einem an fast allen Stellen unserer Stadt und in unserer Gesellschaft! Deshalb sind wir alle in der Pflicht darauf zu achten, dass „Ehrenamt“ nicht als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird.
Für all die großen und kleinen ehrenamtlichen Dienste, die für das Gemeinwohl und für unsere Gesellschaft erbracht wurden, möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!
Auch bei der örtlichen Presse bedanken wir uns für die regelmäßige Berichterstattung über die politische Arbeit in Werdohl. Wobei man in den letzten Wochen das Gefühl haben konnte, dass diese recht einseitig und unvollständig erfolgt ist. Hier würde Konkurrenz das das Geschäft sicherlich beleben.
Ein fortlaufender Prozess ist die Entwicklung des Werdohler Stadtbilds. Seuthe Terasse, Lennespange, Brüninghaus Platz, Kletterfelsen, Bahnhof, langsam schließt sich der Kreis. Wenn im nächsten Jahr Straßenlaternen, Vordächer Sitzmöbel und Abfalleimer auch noch farblich einheitlich (Eisenglimmer-Grau) gestaltet sind, bietet sich hier ein einheitliches Bild. Natürlich kann dieses erst die gewünschte Wirkung entfalten, wenn die Grünflächen gepflegt und Straßen und Plätze sauber sind. Dies gilt aber nicht nur für die Innenstadt sondern für das gesamte Stadtgebiet. Momentan wird die wohl umstrittenste Baumaßnahme in der Geschichte Werdohls umgesetzt.
Der Westpark!
Gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung entsteht an der Lenne eine neue Parkanlage, die den Freizeitwert der Stadt weiter erhöhen soll. Wir, als absolute Gegner des Westparks, wünschen uns, zum Wohle der Stadt und der Bürgerschaft, dass dieser Effekt eintritt und der Westpark, als schöne, saubere Anlage, von den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen unserer Stadt angenommen wird.
Doch nun zum eigentlichen Anlass meiner Rede!
Bei der Einbringung des Haushalts 2018 durch unsere Bürgermeisterin Frau Voßloh wurden vorweihnachtliche Gefühle geweckt. Es war schon ein klein wenig Bescherung im September!
Der Haushaltsausgleich 2018 kann, wie von der WBG im letzten Jahr gefordert, ohne eine Erhöhung der Grundsteuer erreicht werden.
Die Nachtabschaltung, eines unserer Wahlkampfthemen, wird ebenfalls beendet
Und last but not least, die Aussetzung der Hallenschließung in Eveking, um diese in das neue Stadtentwicklungskonzept IKEK einzubinden.
Es zeigt sich, dass Haushaltsdisziplin wirksam ist. Dabei darf aber nicht vergessen werden, ohne die positiven Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen würden wir wahrscheinlich sagen müssen: „Ziel verfehlt! Sechs setzen!“
Wirtschaftsförderung ist und bleibt also eine Kernaufgabe für unsere Verwaltung. Sie muss sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Werdohl kontinuierlich verbessert wird.
Hierzu gehört nach unserer Auffassung aber auch, dass Verwaltung und Bürgermeisterin über den Städte- und Gemeindebund sowie über ihre Verbindungen zur CDU Landesregierung aktiv auf eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung durch bessere Finanzausstattung seitens des Landes hinwirkt.
Des Weiteren sollten die nicht mehr benötigten städtischen Gebäude und Flächen erfasst und deren Veräußerung oder Rückbau vorangetrieben werden, um auch an dieser Stelle den Haushalt zu entlasten. Durch die Einbeziehung frei werdenden Flächen im Innenstadtbereich, in das Parkraumbewirtschaftungskonzept, könnten sogar dauerhaft zusätzliche Einnahmen generiert werden.
Ein weiterer Risikofaktor sind unsere Kassenkredite! Verändert sich das Zinsniveau auf den Stand früherer Jahre, ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt nur schwer vorstellbar. Daher halten wir es für sinnvoll, die Höhe der Kassenkredite kontinuierlich zu senken.
Das zweite große Thema in unserer Stadt ist eine ganz besondere Herausforderung für Politik und Verwaltung. Wie wird die Schullandschaft in Werdohl zukünftig aussehen!
Dieses Thema ist, wie kaum ein anderes, geprägt von Emotionen und Ideologie. Es spaltet unsere Bevölkerung in zwei Lager! Daher ist Politik hier gefordert, behutsam und mit Fingerspitzengefühl zu handeln!
Hier und heute unvorbereitet eine Entscheidung in dieser Frage erzwingen zu wollen, halten wir für falsch und gefährlich. Hier wird bewusst oder unbewusst Verunsicherung in der Elternschaft geschürt und deren Entscheidung bei der Schulwahl beeinflusst! Ein Schuss, der für die Werdohler Schulen auch nach hinten losgehen kann, da sich evtl. noch mehr Eltern für eine weiterführende Schule in den Nachbarstätten entscheiden.
Selbst wenn es politischer Wille wäre den Realschulstandort Köstersberg aufzugeben, würde es der Anstand und die Wertschätzung für die betroffenen Personen (Eltern, Schüler, Lehrer) gebieten, diese im Vorfeld einer möglichen Entscheidung zu informieren, die Gegebenheiten mit ihnen zu besprechen, Örtlichkeiten gemeinsam auf Tauglichkeit zu prüfen und einen Zeitplan der Umsetzung zu erarbeiten.
Wir würden uns wünschen, dass sich Politik und Verwaltung noch einmal im Arbeitskreis Schule zusammenfinden um gemeinsam zu versuchen andere Lösungsmodelle, die unsere Schullandschaft aufwerten und zukunftsorientiert ausrichten, zu finden.
Die WBG ist allerdings auch bereit, diese Thematik öffentlich in den nächsten Schulausschusssitzungen zu diskutieren.
Für uns steht fest, dass eine Weiterentwicklung der Schullandschaft zukunftsfähiger ist, als mit einer spontanen Entscheidung, egal in welche Richtung, vollendete Tatsachen zu schaffen und jegliches Entwicklungspotenzial dauerhaft zu zerschlagen.
Neben dem dauerhaften Wunsch nach mehr Sauberkeit und Ordnung beschäftigt unsere Gesellschaft mehr und mehr das Thema Vandalismus. Der Respekt vor dem Eigentum anderer nimmt immer mehr ab. Regelmäßig berichtet die Presse über mutwillige Zerstörungen. Wir alle erinnern uns noch an die Vorfälle auf dem Goethespielplatz, den Eisvogel an der Lennepromenade, das DFB Kleinspielfeld auf der Königsburg und und und! Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Hier muss etwas passieren! Hier müssen Strategien entwickelt werden, wie in Werdohl diese Entwicklung gestoppt werden kann. Wenn regelmäßige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nicht ausreichen, muss auch darüber nachgedacht werden im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Kameras einzusetzen.
Wichtig ist uns auch, dass die Gebührenrechnungen der Stadt dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. Die Müllgebühren sind unter Verwendung der Mittel aus der Gebührenrücklage gesenkt worden! Ein richtiger Schritt!
Gleiches erwarten wir auch beim Sondervermögen Abwasser! Hier ist in den vergangenen Jahren Eigenkapital gebildet worden, was nach unserer Auffassung in die Gebührenrücklage überführt und in die Gebührenberechnung einfließen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Ausschüssen,
zum Abschluss meiner Rede möchte ich mich im Namen der WBG – Fraktion auch bei ihnen bedanken. Wir haben im vergangenen Haushaltsjahr vielfältige Themen bearbeitet und entsprechende Entscheidungen getroffen.
Selbstverständlich waren wir nicht immer einer Meinung und haben unsere Positionen entsprechend vertreten! Doch unsere verbalen Auseinandersetzungen waren zwar manchmal hart in der Sache, aber niemals unter der Gürtellinie! Denn trotz manchmal unterschiedler Ansätze und Meinungen haben wir alle ein gemeinsames Ziel:
Die Weiterentwicklung und eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt, lebens- und liebenswert für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Volker Oßenberg
