Haltung der WBG zur Verwaltungsvorlage vom 28.03.2014 „Nachtabschaltung“

Die Umsetzung des Sparpakets, wurde von allen Parteien und der WBG mitgetragen. Doch konnten die Auswirkungen einzelner Punkte, im Besonderen die nächtliche Beleuchtungsabschaltung von 0:00 bis 4:00 Uhr und die daraus resultierenden Ängste, Sorgen und Gefahren nicht in letzter Konsequenz im Vorfeld erkannt werden. Seit Einführung der Nachtabschaltung, im Juli 2013, kam es immer wieder zu Beschwerden und Anregungen der Bürger. Wir haben diese aufgegriffen und trotz vieler Wiederstände öffentlich gemacht. Dafür mussten wir unberechtigte Kritik, der Ratsfraktionen einstecken.

Ziel der WBG war und ist es die Straßenbeleuchtung komplett auf energiesparende Leuchtmittel umzustellen und dadurch mittelfristig die Nachtabschaltung rückgängig zu machen.

Im Gegensatz zu Wahlkampfgeschenken und Wahlversprechen setzt die WBG auf eine solide Finanzierung, damit die Ziele aus dem Stärkungspakt nicht gefährdet sind und die Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig erhalten bleibt.

Die von der Verwaltung vorgelegten Zahlen vom 28.03.2014 lassen Mehreinnahmen aus der Nachtabschaltung von ca. 29000 Euro p.a. erwarten. Diese ermöglichen, folgerichtig, eine Halbierung der Abschaltzeiten!

Ein erster Schritt in die richtige Richtung!

Die finanzielle Belastung zukünftiger städtischer Haushalte könnte weiter reduziert werden, wenn auf den geplanten Westpark verzichtet würde. Die hierfür eingeplanten Mittel (Eigenanteil der Stadt ca. 70000 Euro zuzüglich lfd. Bewirtschaftungskosten) könnten für die Umrüstung der Beleuchtung an den Bundesstraßen (ca. 162000 Euro lt. Verwaltungsvorlage) eingesetzt werden, zumal die Errichtung des Westpark mit seiner Lage als Ausgleichsgebiet der Lenne und dem optischen Zustand seines Umfelds (ehemaliger Schützenplatz), mehr als kritisch zu betrachten ist.

Zusätzlich ergäbe sich durch den Verzicht auf den Westpark, weiterer Pufferspielraum für zukünftigen, unerwarteten Handlungsbedarf im Rahmen des Stärkungspakts!

Also, Licht statt Westpark!