Die WBG stellt im Ausschuß für Umwelt und Stadtentwicklung in der öffentlichen Sitzung am 15.11.2016 um 17.00 Uhr im Rathaus folgende Anfrage:
Anfrage der WBG-Fraktion
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Voßloh, sehr geehrte Herr Vorsitzender,
hiermit stellt die WBG, offiziell, die nachstehenden Anfrage zum Thema Westpark. Wir
bitten um schriftliche Beantwortung und um Information des Ausschusses für Umwelt
und Stadtentwicklung, im Verlaufe der Ausschusssitzung am 25.10.2016.
Anfrage:
Die Bürgermeisterinn berichtete im Zuge der Haushaltseinbringung (Rat 26.09.2016), dass die
Planungen zum Stadtumbau Projekt Westpark laufen und weiter vorangetrieben werden, die
Umsetzung allerdings erst im Jahr 2017 erfolgen soll.
Daraufhin wurden wir mehrfach, von Bürgerinnen und Bürgern, nach dem Entwicklungsstand der
Stadtumbaumaßnahme Westpark gefragt. Die an uns herrangetragenen Fragen haben wir
zusammengefasst und bitten offiziell um schriftliche Beantwortung, sowie um einen Bericht im
Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung am 25.10.2016.
1. sind mit allen betroffenen Grundstückeigentümern städtebauliche Verträge abgeschlossen?
2. sind alle Wegerechte auf dem Gelände einschl. der Furt jetzt geklärt?
3. ergeben sich Einschränkungen der Nutzung des Geländes durch die von den Besitzern der
Wegerechte auszuübenden Fahr- und Nutzungsrechte?
4. wurden oder werden Kosten für den Erwerb oder die Nutzung der im Privatbesitz
befindlichen Grundstücksteile aufgewendet und wenn ja in welcher Höhe?
5. am 16.07.2016 trat ein neues Landeswassergesetz in Kraft . Ergeben, sich durch das Gesetz
Auswirkungen auf die wasserrechtliche Genehmigung?
6. liegen die wasserrechtlichen Genehmigungen der Unteren und Oberen Wasserbehörde jetzt
vor?
7. muss die Wasserentnahme aus der Lenne vom Eigentümer des betreffenden
Grundstücks erteilt werden?
8. entstehen den Anliegern durch den Ausbau etc. der Straße am „Westpark“
Kosten (Straßenanliegerkosten, Erschließungsbeiträge o.ä.) ?
