Satzung der Werdohler BürgerGemeinschaft e.V.
Artikel 1 (Name und Sitz)
Der Verein führt den Namen: Werdohler BürgerGemeinschaft e.V. (WBG)
Artikel 2 (Zweck)
Zweck der WBG ist die Beteiligung an der politischen Willensbildung durch Teilnahme an den Wahlen zu den politischen Vertretungskörperschaften im Bereich des Gebietes der Stadt Werdohl. Durch Teilnahme freier, parteipolitisch nicht gebundener Bürger an den örtlichen Kommunalwahlen will die WBG Voraussetzungen schaffen, die Interessen aller Bürger der Stadt wahrzunehmen und der Allgemeinheit zu dienen. Die WBG verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen. Mittel der WBG dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der WBG. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der WBG fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Artikel 3 (Mitgliedschaft)
Mitglied der WBG kann jeder Bürger werden, der sich mit der Stadt Werdohl verbunden fühlt und sich für deren Wohl einsetzen möchte. Voraussetzung ist, dass er im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht eingeschriebenes Mitglied einer politischen Partei oder Wählervereinigung ist. über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Artikel 4 (Rechte und Pflichten der Mitglieder)
Alle Mitglieder der WBG haben die gleichen Rechte und Pflichten im Rahmen der satzungsgemäßen Vorschriften und der Beschlüsse der Organe der WBG.
Artikel 5 (Beitrag)
Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Mitglieder im Alter von 16 bis 20 Jahren sind vom Mitgliedsbeitrag befreit.
Artikel 6 (Ende der Mitgliedschaft)
Die Mitgliedschaft in der WBG endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Der Austritt aus der WBG ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es
1. gegen die Satzung der WBG verstößt oder die WBG sonst durch sein Verhalten im Ansehen schädigt;
2. gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verstößt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt oder zu zerstören versucht;
Eine Streichung ist möglich, wenn festgestellt wird, dass das Mitglied nicht mehr an der Zielsetzung der WBG interessiert ist, keine Beiträge mehr entrichtet oder einer politischen Partei beigetreten ist, oder sich für deren Belange öffentlich betätigt.
Ausschluss oder Streichung erfolgen durch den Vorstand. Gegen den schriftlich zu erteilenden Beschluss steht dem Mitglied die Anrufung der Mitgliederversammlung zu. Die Anrufung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Der Vorsitzende ruft gemäß Art. 8 eine außerordentliche Mitgliederversammlung ein, die abschließend mit einfacher Mehrheit entscheidet.
Artikel 7 (Organe)
Die Organe der WBG sind:
1. Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
Artikel 8 (Mitgliederversammlung)
Die Mitgliederversammlung ist das höchste Willensbildungsorgan der WBG. Sie kann einzelne Aufgaben auf den Vorstand übertragen. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern der WBG. Die Mitgliederversammlung hat mindestens einmal jährlich stattzufinden. Die Einberufung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer 10-tägigen Ladungsfrist. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder anwesend sind. Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens folgende Punkte umfassen:
1. Jahresbericht des Vorsitzenden Bericht des Schatzmeisters Entlastung des Vorstandes Falls erforderlich
2. Wahlen zu Vorstand und Beirat Falls erforderlich
3. Wahl der Delegierten zum Kreis- oder Landesverband Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn der Vorstand oder 1/4 der Mitglieder dies unter Angabe der Tagesordnung verlangen.
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüsse zu Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder. Das Protokoll der Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder seinem/r Stellvertreter/in unterschrieben.
Artikel 9 (Vorstand)
Der Vorstand besteht aus:
1. dem/r Vorsitzenden
2. dem/r stellvertretenden Vorsitzenden
3. dem/r Geschäftsführer/in
4. dem/r Schatzmeister/in.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzenden, vertreten. Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand, dem/der Schriftführer/in und zwei Beisitzern/innen. Der erweiterte Vorstand ist nicht Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
Artikel 10 (Aufgaben des Vorstandes)
Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes erfolgt – soweit erforderlich – durch den Vorsitzenden. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Die Wahl kann geheim erfolgen. Der Vorstand ist das geschäftsführende Organ der WBG. Er trifft seine Entscheidungen im Rahmen der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Bestimmungen dieser Satzung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt, oder wenn ein Vorstandsmitglied es verlangt. Sie sind vom Vorsitzenden mit mindestens 3-tägiger Ladungsfrist einzuberufen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
Artikel 11 (Wahlen und Abstimmungen)
Wahlen oder Abstimmungen können, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, offen oder geheim durchgeführt werden. Sie werden offen durchgeführt, wenn sich hiergegen kein Widerspruch erhebt.
Artikel 12 (Beschlüsse)
Beschlüsse werden in allen Organen mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Artikel 13 (Verbandsmitgliedschaften)
Die WBG kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung Mitglied im Kreisverband und/oder im Landesverband der Unabhängigen Wählergemeinschaften werden.
Artikel 14 (Auflösung)
Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der WBG beschließen. Dazu ist die Zustimmung von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder erforderlich. Ein Auflösungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Auflösung als eigenständiger Punkt in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Bei Auflösung der WBG ist das restliche Vermögen gemeinnützigen Einrichtungen im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung zuzuführen. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Verögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.