{"id":1279,"date":"2011-12-19T21:47:28","date_gmt":"2011-12-19T19:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=1279"},"modified":"2011-12-19T21:47:28","modified_gmt":"2011-12-19T19:47:28","slug":"haushaltsrede-2012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=1279","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2012"},"content":{"rendered":"

Die Haushalsrede von\u00a0Willibald Mertens.<\/span><\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

in diesem Jahr 2011 reden wir nun schon zum zweiten Mal \u00fcber einen Haushaltsplanentwurf. Eine Besonderheit in der jetzigen Legislaturperiode, in der wir fast die Halbzeit erreicht haben. Im Fr\u00fchjahr -mit erkl\u00e4rbarem Verzug- \u00fcber den des aktuellen Jahres 2011 und jetzt \u00fcber den Etat f\u00fcr das Jahr 2012.<\/p>\n

Ein Umstand, der sich im Hinblick auf den Haushalt 2012 nicht daraus ableiten l\u00e4sst, dass die Fakten dieses dicken W\u00e4lzers f\u00fcr uns abschlie\u00dfende, diskutabele und\/oder entscheidungsf\u00e4hige Informationen liefern. Nein, der Druck \u201cvon oben\u201d bis zum Tag X 30.11.2011 entschieden haben zu m\u00fcssen, ist der Grund f\u00fcr den Zeitpunkt, hier und heute einen Beschluss \u00fcber unseren kommunalen Haushalt zu fassen. Es ist schon ein kleines Kunstst\u00fcck, das der K\u00e4mmerer mit der Aufstellung des Etats vollbracht hat. Ohne verl\u00e4\u00dfliche Eckdaten vom Land, ohne fundierte Aussagen zu m\u00f6glichen Hilfen oder neue Aufgaben durch das Land und den Bund und so weiter und so weiter. Ihr jonglieren mit den Zahlen, Herr Schl\u00fcter, erinnert mich stark an einen der ber\u00fchmtesten Jongleure Enrico Rastelli. Der konnte mit zehn B\u00e4llen gleichzeitig arbeiten. Aber was ist das schon gegen das jonglieren mit unserem Millionendefizit.<\/p>\n

Trotzdem werden Sie verstehen, dass wir bei dieser Finanz-Schieflage mit dem Applaus ob dieser Leistung sparsam umgehen. Denn bei unserer, seit Jahren bestehenden finanziellen Situation gibt es keinen Grund zum jubeln. Ich denke, da sind wir und alle hier im Saal und auch mit den meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in unserer Stadt einig..<\/p>\n

Ich erw\u00e4hnte es gerade, zwei Jahre und fast drei Monate unserer Amtszeit sind um. Vergleicht man dieses mit einem Fu\u00dfballspiel hei\u00dft das f\u00fcr uns: \u00a0Bald beginnt die zweite Halbzeit. Und um im Bild zu bleiben: Bei uns, der WBG, ist in der ersten Halbzeit nicht alles rund gelaufen, manchmal zu scharf geschlagene Flanken, fast Eigentore und auch die ein oder andere unn\u00f6tige Abseitssituation haben uns nicht immer gut aussehen lassen. Wir haben- wie im richtigen Spiel auch- mittlerweile in der Kabine untereinander Klartext geredet und uns an das eigentliche Ziel erinnert. Ein gutes Spiel f\u00fcr unsere Fans -unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler- und damit auch f\u00fcr Werdohl abzuliefern. Hinweise auf das Regelwerk der WBG und die Neuordnung von Positionen l\u00e4sst uns zuversichtlich in die Zukunft schauen.<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, wir von der WBG sind im \u00fcbrigen auch der Meinung, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Team gut funktioniert. Auch wenn wir nicht alle Vorschl\u00e4ge und Beschlussvorlagen der Verwaltung mittragen konnten, ist nicht zuletzt durch einen sachlichen Umgang mit vielen Themen einiges in unserer Stadt gut angelaufen. Wobei, Sie gestatten mir die Bemerkung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, allein die Tatsache eine Mehrheit f\u00fcr einen Beschluss zu bekommen, nicht automatisch auch bedeutet, die beste L\u00f6sung erreicht zu haben.<\/p>\n

Die WBG hatte in Sachen Umbau der \u201cRoten Schule\u201d in eine Kindertagesst\u00e4tte andere Vorstellungen, die zumindest \u00fcberlegenswert gewesen w\u00e4ren. Bei einem Volumen von rd. 1.5 Mio Euro w\u00e4re es nach unserer Sicht der Dinge immerhin m\u00f6glich gewesen, die Entscheidung f\u00fcr den Umbau der \u201cRoten Schule\u201d noch um wenige Monate hinauszuschieben, um gemeinsame nach vielleicht doch preiswerteren anderen L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu suchen. Sie, Herr B\u00fcrgermeister, haben mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch die angestellten Berechnungen f\u00fcr den Umbau das Pendel der Mehrheit im Rat zu Gunsten Ihres L\u00f6sungsvorschlages ausschlagen lassen. Hoffen wir, dass diese Rechnung dann auch aufgeht.<\/p>\n

Hoffen wir aber auch, dass wir gemeinsam in der Schulpolitik eine gute L\u00f6sung finden werden. Denn gerade bei diesem Thema wird deutlich, wie Politik machmal ticken kann. Das gerade medienwirksame Erreichen eines \u201cSchulfriedens\u201d auf Landesebene verschleiert zumindest die schulpolitische Tatsache, dass die Auseinandersetzung um den Bestand unserer Schulen jetzt vor Ort, mit oder gegen unsere Nachbarst\u00e4dte, gel\u00f6st werden muss. Hier sollten wir rechtzeitig miteinander und vor allen mit den Fachleuten aus den Schulen konzeptionelle Gedanken entwickeln.<\/p>\n

Aufgegeangen ist schon jetzt u.a. eine andere Rechnung. Der Stadtumbau West. In Kurzform k\u00f6nnte man sagen: Gutes Konzept vorgelegt, F\u00f6rdermittel richtig beantragt, Bewilligung der Zusch\u00fcsse erhalten und angefangen, die Dinge in die Realit\u00e4t umzusetzen. Herr Griebsch, wenn dieses in solch einem rasanten Tempo passiert w\u00e4re, h\u00e4tten Sie und wir noch mehr Grund zur Freude.<\/p>\n

Die Regionale 2013 und das Projekt Radnetz S\u00fcdwestfalen und was sich da sonst noch in wohlklingenden Formulierungen f\u00fcr F\u00f6rdert\u00f6pfe verbergen mag, k\u00f6nnte f\u00fcr unsere Lenne und ihre \u201cUferbereiche\u201d eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung bringen. Parkanlagen, Pl\u00e4tze f\u00fcr die Freizeitgestaltung mit Sport und Spiel und vieles mehr. Die schon jetzt wirklich sehr gut gestaltete Lenne-Promenade mit der Font\u00e4ne und dem kleinen Skulpturenpark sind viel mehr als ein Anfang. Die Kletterwand an der Altenaer Stra\u00dfe ist bereits ein, wie es die Marketingfachleute nennen \u201cAlleinstellungsmerkmal\u201d. Viel Engagement und vor allem das von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern unserer Stadt haben die Realisierung m\u00f6glich gemacht. Daf\u00fcr hier und heute von meinen Fraktionsmitgliedern ein herzliches Dankesch\u00f6n.<\/p>\n

Es hat sich also schon einiges getan und es wird sich noch mehr tun. Auch allen Unkenrufen zum Trotz: Der Bahnhof wird wieder ein Schmuckst\u00fcck unserer Stadt. Denkmalgerecht restauriert und mit einem Nutzungskonzept, das wieder Leben in das stadtbildpr\u00e4gende Geb\u00e4ude bringt. Ich freue mich dar\u00fcber und das besonders mit all denjenigen, die sich schon seit Jahren f\u00fcr den Erhalt ausgesprochen und vor allem eingesetzt haben. Am Bahnhof herrscht eine gute Gemeinschaft der Gewerbetreibenden und der Anwohner. Davon konnte sich jeder, der es wollte, bei den gelungenen Veranstaltungen im Bahnhofsviertel \u00fcberzeugen. Bleibt zu hoffen, dass sich endlich auch im Inselkomplex etwas positives tut. Auch wenn der Bestand dort nicht die Bem\u00fchungen und die Erfolge rund um den Bahnhof schm\u00e4lern kann: Sch\u00f6n ist anders !!<\/p>\n

Der Stadtumbau West wird unsere Stadt nachhaltig ver\u00e4ndern. Gut, dass Sie, Herr B\u00fcrgermeister, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei dieser Entwicklung mitnehmen. Mit dem gerade installierten Citymanagement und dem Stadtumbauladen sind f\u00fcr jeden Interessierten die M\u00f6glichkeiten geschaffen worden, sich zu informieren. Wer will, kann mit seinen Ideen, W\u00fcnschen und auch seiner Kritik aktiv am Geschehen teilnehmen und etwas f\u00fcr unser Werdohl tun. Eine Chance f\u00fcr eine gute Verbindung oder sollte ich sagen f\u00fcr einen b\u00fcrgerschaftlichen Pakt. Ich glaube, dieser Pakt wird funktionieren.<\/p>\n

Ob das beim St\u00e4rkungspakt f\u00fcr die notleidenden Kommunen auch so sein wird, steht nach meiner Auffassung noch l\u00e4ngst nicht fest. Wenn ich die Stimmen wahrnehme, die von den St\u00e4dten erhoben werden, die in den Pakt Ausgleichszahlungen einbringen sollen, bin ich eher skeptisch. Und ehrlich gesagt: Ich kann nachemfinden, was in den K\u00f6pfen der betroffenen B\u00fcrgermeister und Ratsvertreter dieser St\u00e4dte vorgeht, Solidarit\u00e4t hin oder her.<\/p>\n

Da hat man dort \u00fcber Jahre alles getan und \/ oder auch nur etwas mehr Gl\u00fcck als andere Kommunen gehabt und sich einem ausgeglichenen Haushalt m\u00fchsam angen\u00e4hert, das Ziel erreicht und soll abgeben. Vielleicht sogar an die, die nach dem rheinischen Motto \u201ces ist noch immer alles jut jejange\u201d mehr oder weniger drauflos gelebt haben. Die bereits angedrohte Klagewelle k\u00f6nnte heftig ausfallen.<\/p>\n

Auch die Kommunen, die am St\u00e4rkungspakt teilnehmen, wissen mit letzter Deutlichkeit noch nicht, welche Einschr\u00e4nkungen auf sie zukommen. Dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Daumenschrauben noch einmal anziehen wird, ist nahezu sicher. Es darf jedoch nicht soweit gehen, dass die kommunale Selbstverwaltung dabei auf der Strecke bleibt. Ich stelle mir -zugegeben v\u00f6llig \u00fcberspitzt- vor, dass dann der sog. Sparkommissar entscheidet, ob eine Gemeinde zwei- oder vierlagiges Toilettenpapier einkauft. Eine grauselige Vorstellung. Tatsache ist aber auch: Werdohl wird aller Voraussicht nach 2013 eine \u00fcberschuldete Kommune sein.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nur hoffen, dass \u00fcber unsere Ausgabenw\u00fcnsche ein Sparkommissar nach sachgerechter Ermittlung Entscheidungen f\u00e4llen wird und nicht ein Sparvollstrecker, welcher mit der Sparguillotine alles abhackt. Denn wenn ich richtig informiert bin, Herr Schl\u00fcter, gibt es f\u00fcr diese F\u00e4lle keine verbindlichen Handlungsanweisungen.<\/p>\n

Wir hier in Werdohl sind doch in Sachen des \u201ceingeschr\u00e4nkten Umganges mit nicht vorhandenen Haushaltsmitteln\u201d sehr erfahren. Dabei haben wir als WBG das Gl\u00fcck in Anf\u00fchrungsstrichen, an der Mangelverwaltung erst seit gut zwei Jahren beteiligt zu sein. Wir konnten und haben uns nur das Machbare und davon auch nur das Unabweisbare geleistet.<\/p>\n

Gro\u00dfes, und so ist es auch beim Stadtumbau West, l\u00e4uft nur, wenn auch die F\u00f6rdermittel laufen. Und selbst dabei zwingt manchmal der unvermeidliche Eigentanteil, der von uns aufzubringen ist, zu \u201cfinanzartistischen Kunstst\u00fcckchen\u201d. Rastelli l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen. M\u00fcssten wir im Jahr 2013 unsere Haushaltsmittel an einem Bankautomaten abholen, k\u00e4me wohl sehr schnell -geht man von Herrn Schl\u00fcters nachvollziehbaren Berechnungen aus- die Mitteilung auf dem Bildschirm: \u201c Ihr Verf\u00fcgungsrahmen ist ausgesch\u00f6pft – Keine Zahlung mehr m\u00f6glich \u201c<\/p>\n

Ein F\u00fcnkchen Hoffnung besteht vielleicht jedoch mit Blick auf eine Nachbarstadt, die trotz \u00dcberschuldung offenbar noch immer in der Lage ist, bei einigen Projekten den auf die Kommune entfallenden Eigenanteil zu schultern, z.B. f\u00fcr einen Aufzug, f\u00fcr Terrassen \u00fcber dem Flu\u00dfbett, f\u00fcr die Umgestaltung der Stra\u00dfenbeleuchtung auf LED und auch auf die Zins- und Tilgungslasten f\u00fcr ein interkommunales Gewerbegebiet.<\/p>\n

Ich darf mich an dieser Stelle bei den Fraktionen von SPD und FDP bedanken, dass beide in den Antr\u00e4gen zum Haushalt 2012 das Thema \u201cGewerbepark Rosmart\u201d aufgegriffen und Ma\u00dfnahmen zur besseren Vermarktung eingefordert haben. Diese bessere Vermarktung hatte ja auch bereits die Mittelstandsvereinigung der CDU im Fr\u00fchjahr 2010 gefordert und dabei den Gewerbepark Rosmart als Fass ohne Boden bezeichnet. Ich bin nach wie vor davon \u00fcberzeugt, dass sich auf Dauer eine Nothaushaltskommune mit Blick auf die \u00dcberschuldung \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum j\u00e4hrliche Zins- und Tilgungszahlungen in einer H\u00f6he von rd. 300.000 Euro nicht leisten kann.<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, Sie haben in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts 2012 gesagt: \u201cMeine Damen und Herren, die n\u00e4chsten Jahre werden nicht leicht ! Darauf m\u00fcssen wir uns alle einstellen und vorbereiten, und zwar Partei- und auch wahlperioden\u00fcbergreifend !\u201d Wir teilen diese Auffassung und sind zu dieser partei- und wahrperioden\u00fcbergreifenden Arbeit bereit. Wobei nat\u00fcrlich f\u00fcr letzteres das Ergebnis der n\u00e4chsten Kommunalwahl nicht unwichtig ist. Und das nicht nur f\u00fcr die WBG !!<\/p>\n

Unser Ehrenb\u00fcrger Arnold Menshen hat immer wieder bei \u00f6ffentlichen Anl\u00e4ssen, bei denen sein bemerkenswerter und \u00fcber alle Ma\u00dfen erfolgreicher pers\u00f6nlicher Werdegang hervorgehoben wurde, sinngem\u00e4\u00df gesagt: \u201cDer einzelne kann nichts erreichen, nur gemeinsam sind wir stark.\u201d Ein Motto, dem es sich zu folgen lohnt. Was w\u00fcrden wir nicht noch alles tun, etwas auf den Weg zu bringen f\u00fcr unsere Stadt. Aber die Spielr\u00e4ume sind erdr\u00fcckend eng. Es wird in den n\u00e4chsten Monaten, ja Jahren vermehrt um den Abbau oder neudeutsch das modifizieren der Standards gehen. Ein schwieriges Unterfangen, das noch nicht einmal vergn\u00fcgungssteuerpflichtig ist. Standards beim Winterdienst, bei den Spielpl\u00e4tzen usw. usw. Es w\u00e4re keine kurze Liste, die ich Ihnen und auch mir ersparen m\u00f6chte. Dennoch: Nicht dar\u00fcber zu reden w\u00e4re fahrl\u00e4ssig. Die Konsequenzen daraus w\u00fcrden uns noch h\u00e4rter treffen.<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede viele begonnene und zum Teil schon abgeschlossene Projekte aufgez\u00e4hlt die gerade in unserer finanziellen Situation beachtlich sind. Auszugsweise reicht dabei Ihr Spannungsbogen vom Stadtumbau West, \u00fcber den Ausbau von Kita-Pl\u00e4tzen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren, die Renaturierung von Gew\u00e4ssern, die Husbergbr\u00fccke bis zur Tunnel\u00fcberf\u00fchrung an der Altenaer Stra\u00dfe und weiteren Ma\u00dfnahmen. Es bewegt sich also eine ganze Menge. Das ist gut f\u00fcr uns, aber auch eine Art von Belohnung f\u00fcr all diejenigen, die ehrenamtlich unheimlich viel f\u00fcr Werdohl tun. Es ist eine Binsenweisheit, die ich mich trotzdem nicht scheue, nochmals hervorzuheben. Ohne Ehrenamtler liefe vieles nicht in dieser Stadt. Ohne engagierte Privatleute und heimische Unternehmer w\u00e4re manches Licht gar nicht angegangen und bei anderen Projekten w\u00e4re schon l\u00e4ngst die Luft raus. Daf\u00fcr Danke an dieser Stelle.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung \u00fcber den Feuerwehrnachwuchs habe ich mir die Frage gestellt, was k\u00f6nnen wir als Kommunalpolitiker f\u00fcr diese Gruppen tun ? Wir sollten, besonders fern von Wahlterminen, die Vereine und Organisationen besser kennenlernen und dann im Bekanntenkreis und in der \u00d6ffentlichkeit von deren Arbeit berichten. Also daf\u00fcr Werbung machen. Dazu m\u00fcssen unbedingt auch die weiteren Anstrengungen im Hinblick auf die Integration z\u00e4hlen. Es ist bedauerlich, dass wir einen gro\u00dfen und in der Sache gerechtfertigten Aufwand betrieben haben und aktuell noch betreiben, der Erfolg in Sinne von einem Miteinander der Nationen aber nur sehr begrenzt festzustellen ist. Fast unverst\u00e4ndlich ist in diesem Zusammenhang die Situation der Mitarbeit in Aussch\u00fcssen, auch im Integrationsausschu\u00df. Hier wird durch die ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger unserer Stadt oder unseren deutschen Mitb\u00fcrgern mit Migrationshintergrund nur sehr eingeschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeit des verantwortungsvollen Mitwirkens genutzt. Das ist leider eine ungenutzte Chance, die Probleme unserer Stadt zu verstehen und an der L\u00f6sung dieser Probleme verantwortlich mitzuwirken. Dabei ist es ganz einfach zu verstehen, dass gegenseitiges Kennenlernen eben nicht nur am Tag der offenen Moschee oder beim Stadtfest passieren kann. Gegenseitiges Kennenlernen muss zum Tagesgesch\u00e4ft geh\u00f6ren.<\/p>\n

Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n


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