Sehr geehrte Damen und Herren,
\nsehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
\nzun\u00e4chst einmal danken wir den Damen und Herren der Verwaltung f\u00fcr den, wie immer
\nakribisch und mit Blick auf den angestrebten Haushaltsausgleich 2018, erstellten
\nPlanentwurf des Haushalts 2015, und f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bei unseren
\nHaushaltsberatungen.
\nUnser ehemaliger Fraktionsvorsitzender Wllibald Mertens wies in seiner Haushaltsrede
\nam 18.11.2013 darauf hin, dass die angespannte Finanzlage unserer Stadt zu einem
\nbest\u00e4ndigen Faktor der zuk\u00fcnftigen Arbeit in Rat, Aussch\u00fcssen und Arbeitskreisen
\nwerden und bleiben w\u00fcrde, solange der Bund und das Land sich aus ihrer
\nVerantwortung zur\u00fcckziehen, Reformen nicht umgesetzt werden und Aufgaben von
\noben nach unten \u00fcbertragen werden, ohne f\u00fcr diese einen angemessenen finanziellen
\nAusgleich zu schaffen.
\nDas Land und der Bund haben zwar in einigen Bereichen nachgebessert, aber
\nausreichend sind diese Ver\u00e4nderungen noch nicht.
\nBeispielhaft sind hier die Kosten f\u00fcr Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge. Sie betragen nach
\nInformationen aus der letzten Sozialausschusssitzung rd. 1 Mio Euro. Hiervon werden
\ngerade einmal rd. 110.000 Euro vom Land erstattet, etwas mehr als 10 %. Den
\nL\u00f6wenanteil muss somit die Stadt aus eigenen Mitteln tragen.
\nDass wir als eines der reichsten L\u00e4nder dieser Erde die moralische Verpflichtung
\nhaben, Fl\u00fcchtlinge aus B\u00fcrgerkriegsgebieten und anderen Bereichen unserer Erde, in
\ndenen Leib und Leben vieler B\u00fcrger aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden massivst
\nbedroht ist, aufzunehmen, ist selbstverst\u00e4ndlich.
\nDiese moralische Aufnahmeverpflichtung darf allerdings nicht \u00fcberwiegend zu Lasten
\nder Kommunen gehen. Hier sind ganz dringend die L\u00e4nder und der Bund gefordert,
\neinerseits, f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Asylbewerber und Fl\u00fcchtlinge zu sorgen
\nund andererseits aber auch eine gerechte Finanzierung dieser Kosten sicherzustellen.
\nDies geschieht aber leider nicht!<\/p>\n
Dieses Beispiel ist mit ein Grund daf\u00fcr, dass viele Kommunen in NRW mittlerweile
\nfinanziell am Abgrund stehen, einige wahrscheinlich auch schon einen Schritt weiter
\nsind!
\nVerl\u00e4ssliche, langfristige Haushaltsplanungen sind den K\u00e4mmerern zum jetzigen
\nZeitpunkt kaum m\u00f6glich, zu gro\u00df sind die Unsicherheiten! Schl\u00fcsselzuweisungen
\nver\u00e4ndern sich, die Kreisumlage steigt, die Konjunktur schw\u00e4cht sich ab, was sich
\nnegativ auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirkt, und auch die Transferausgaben
\nsteigen.
\nUnter diesen Voraussetzungen wird eine \u201eschwarze Null\u201c in der Haushaltsprojektion
\nschnell zu einer Illusion.
\nAlso, frei nach Herrn Mertens: \u201eHaushaltsplanungen und Projektionsrechnungen leben
\nweiter nach dem Prinzip Hoffnung!\u201c
\nDoch nun zum aktuellen Haushalt unserer Stadt!
\nF\u00fcr uns, als Werdohler B\u00fcrgergemeinschaft, ist es wichtig, dass Werdohl seine
\nHandlungsf\u00e4higkeit erh\u00e4lt und wir die Belastungen der B\u00fcrger noch vertreten k\u00f6nnen.
\nDeshalb zollen wir Herrn Schl\u00fcter unseren Dank, dass er einen Haushaltsplan
\naufgestellt hat, in dem Steuererh\u00f6hungen nicht vorgesehen sind.
\nIm Sinne unserer B\u00fcrger hat die WBG sechs Antr\u00e4ge gestellt. Diese haben wir so
\ngestaltet, dass sie gegenfinanziert werden k\u00f6nnen, geringen Verwaltungsaufwand
\nhaben und den aktuellen Bed\u00fcrfnissen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entsprechen.
\nEin Dauerthema war und ist die, im Sparpaket von allen Fraktionen beschlossene
\nNachtabschaltung der Beleuchtung von Stra\u00dfen und Wegen. Nach unserer Ansicht
\nund dem Empfinden der B\u00fcrger, ein Fehler, der korrigiert werden muss. Auch die im
\nWahlkampf beschlossene Reduzierung der \u201edunklen Zeit\u201c auf zwei Stunden hat nicht
\nzu einer grundlegenden Verbesserung der Gesamtsituation gef\u00fchrt!
\nDas Sicherheitsempfinden unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist immer noch
\nempfindlich beeintr\u00e4chtigt. Es sollte ihnen auch nicht weiter zugemutet werden, sich,
\nbei immer schlechteren Zust\u00e4nden unserer Stra\u00dfen und Wege, tastend durch die
\nDunkelheit bewegen zu m\u00fcssen. Die durch die Nachtabschaltung eingesparten
\nfinanziellen Mittel stehen f\u00fcr uns in keiner Relation zu den Unfallgefahren, die von
\ndieser ausgehen.<\/p>\n
Auch im Konzept unserer Parkraumbewirtschaftung muss nachgebessert werden. Die
\nehrenamtlich t\u00e4tigen Trainer und \u00dcbungsleiter in den Jugendabteilungen unserer
\nSportvereine d\u00fcrfen, w\u00e4hrend der Aus\u00fcbung ihres Ehrenamtes, nicht durch
\nParkgeb\u00fchren belastet werden. Sie leisten nicht nur pr\u00e4ventiv einen Anteil zur
\nGesunderhaltung unserer Gesellschaft, sie bieten unseren Kindern und Jugendlichen
\nauch einen Raum, in dem sie ihren Hobbys nachgehen und soziale Kontakte pflegen
\nk\u00f6nnen. Das Engagement unserer \u00dcbungsleiter und Trainer sichert einen wesentlichen
\nTeil der Jugendarbeit in unserer Stadt!
\nRat und Veraltung haben darauf geachtet, dass bei der Einf\u00fchrung, der
\nHallennutzungsgeb\u00fchren, die Trainingszeiten der Jugendgruppen und Mannschaften
\ngeb\u00fchrenfrei blieben. Wenn jedoch deren \u00dcbungsleiter und Trainer w\u00e4hrend der
\nTrainingszeit mit Parkgeb\u00fchren, im Bereich unserer Sportst\u00e4tten belastet werden, wirkt
\ndies kontraproduktiv!
\nDaher ist es unerl\u00e4sslich, dass sie w\u00e4hrend ihrer ehrenamtlichen T\u00e4tigkeit,
\nrechtssicher, von den Parkgeb\u00fchren befreit werden. Denn was n\u00fctzt uns eine
\nSportst\u00e4tte mit Kindern, wenn die \u00dcbungsleiter und Trainer fehlen!
\nBevor die n\u00e4chsten Antr\u00e4ge der WBG eingehend beschrieben werden, m\u00f6chten wir
\nkurz auf den Punkt Geb\u00e4udezustandsbericht im Haushaltsplan eingehen. Im Sinne von
\nTransparenz und offener B\u00fcrgerbeteiligung, muss man auch ansprechen, dass die
\nMittel f\u00fcr Instandhaltung und gr\u00f6\u00dfere Ma\u00dfnahmen, im Rahmen des Sparpakets, stark
\ngedeckelt wurden. Wertet man die aufgelisteten Ma\u00dfnahmen aus, und stellt sie den
\nverf\u00fcgbaren Mitteln gegen\u00fcber, haben wir eine Unterdeckung von mindestens 2,6 Mio.
\nEuro. Und das, obwohl noch nicht alle Geb\u00e4ude in den Geb\u00e4udezustandsbericht
\naufgenommen wurden. Umso wichtiger wird es, die vorhandenen Mittel gezielt,
\nzukunftsweisend und f\u00fcr die nachfolgenden Generationen einzusetzen.
\nDass viele Kommunen \u00fcber die Inanspruchnahme von F\u00f6rdermitteln inzwischen
\nanders denken, ist daran zu erkennen, dass einige F\u00f6rdermittel erst gar nicht
\nabgegriffen oder auch wieder zur\u00fcckgegeben werden. Daher greift auch das immer
\nwieder gern benutzte Argument,\u201cwenn wir bei den F\u00f6rdermitteln nicht zugreifen, gehen
\ndiese an andere Kommunen,\u201c aus Sicht der WBG nicht.
\nMan darf bei zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderantr\u00e4gen und F\u00f6rderma\u00dfnahmen auch nicht
\nvergessen, dass sich die knappen Mittel, f\u00fcr Instandhaltungen und gr\u00f6\u00dfere
\nMa\u00dfnahmen, immer um den st\u00e4dtischen Eigenanteil der F\u00f6rderma\u00dfnahme verringern,
\nund das zus\u00e4tzliche Instandhaltungs- und Bewirtschaftungskosten auftreten k\u00f6nnen!<\/p>\n
Wir, Verwaltung und Rat der Stadt m\u00fcssen aus demographischer und finanzieller Sicht
\nverantwortungs- und ma\u00dfvoll, gemeinsam mit der Bev\u00f6lkerung, unsere Stadt
\nver\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen die aktuellen Bedarfe an Geb\u00e4uden und Sportst\u00e4tten ermitteln
\nund entsprechend der Ergebnisse handeln. Dies kann bedeuten, dass Geb\u00e4ude aus der
\nNutzung genommen, ver\u00e4u\u00dfert, r\u00fcckgebaut oder in andere Tr\u00e4gerschaften \u00fcbergeben
\nwerden.
\nMit Blick auf diese demographische und finanzielle Entwicklung, muss der stark
\nsanierungsbed\u00fcrftige und \u00fcberdimensionierte W – Trakt (das ehemalige
\nWerkstattgeb\u00e4ude der Beruflichen Schulen), der Realschule aus der Nutzung
\ngenommen, ver\u00e4u\u00dfert oder r\u00fcckgebaut werden. Die sich darin befindende Lehrk\u00fcche,
\ndie Werkr\u00e4ume und der Kunstraum k\u00f6nnen im momentan ungenutzten, kleineren
\nBangelbau untergebracht werden.
\nIm Haushaltsentwicklungsplan ist auch vorgesehen, sukzessive Sportst\u00e4tten (Pl\u00e4tze
\nGeb\u00e4ude und Anlagen) den Vereinen zu \u00fcberlassen. Eine wie bereits beschrieben,
\nrichtige und wichtige \u00dcberlegung! Nur m\u00fcssen die Vereine rechtzeitig in die Lage
\nversetzt werden, sich mit dieser Thematik zu besch\u00e4ftigen, um Strategien f\u00fcr die
\nUmsetzung und Finanzierung (Tr\u00e4gerschaften, Sponsoren, Stiftungen) zu entwickeln
\nund sicherzustellen. Bei Planung und Umsetzung dieses sehr sensiblen Themas,
\nbrauchen die Verantwortlichen der Vereine nicht nur Zeit, sondern auch die
\nUnterst\u00fctzung der Verwaltung, damit sie durch die \u00dcbernahme einer Sportst\u00e4tte nicht
\ndie Existenz ihres Vereins gef\u00e4hrden.<\/p>\n
Eine never ending Story, in unserer Stadt, ist die mutwillige Verschmutzung von
\nStra\u00dfen, Wegen, Pl\u00e4tzen und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, durch unverbesserliche Mitb\u00fcrger, die alle
\nBem\u00fchungen aus Werdohl eine saubere Stadt zu machen mit F\u00fc\u00dfen treten. Wenn
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Kinder, Vereine und Schulen Reinigungsaktionen
\ndurchf\u00fchren, dann haben sie ein Recht darauf, dass die Mitarbeiter der Verwaltung im
\nAu\u00dfendienst, die Verordnung \u00fcber die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit
\nund Ordnung umsetzen und entsprechende Verst\u00f6\u00dfe, wie achtloses Wegwerfen von
\nPapier, Zigarettenkippen…und und und, geahndet werden, und die Verursacher zur
\nKasse gebeten werden.<\/p>\n
In diesen Bereich f\u00e4llt auch die Besch\u00e4ftigung der 1-Euro-Kr\u00e4fte. Diese haben in der
\nVergangenheit einen erheblichen Beitrag zur Verbesserung des Stadtbilds geleistet.
\nDaf\u00fcr einen Dank an den Koordinator Erwin G\u00fcnter und auch an die sogenannten 1-
\nEuro-Kr\u00e4fte.
\nDa, wie von Herrn Bodo Schmidt vorgetragen, immer mehr einzelne m\u00e4nnliche
\nPersonen Werdohl erreichen, ist es uns wichtig, diesen einen geregelten, strukturierten
\nTagesablauf und eine Aufgabe anbieten. Herr Bodo Schmidt hat am 20. November in
\nder lokalen Presse mitteilte, dass die Einbindung, der in Werdohl lebenden
\nAsylbewerber, in die Arbeitswelt, auch ohne das 1 \u2013 Euro Programm sichergestellt ist,
\ndaher zieht die WBG den Antrag auf Fortsetzung dieses Programms zur\u00fcck.
\nSehr geehrte Damen und Herren, gestatten sie mir am Ende noch ein paar Worte, die
\nnicht direkt mit dem Haushalt in Verbindung stehen. In den n\u00e4chsten Jahren wird sich
\nunser Stadtbild ver\u00e4ndern.
\nDer Br\u00fcnnighausplatz wird neu gestaltet, und durch die Lennespange noch weiter
\naufgewertet. Doch der Weg vom Wettbewerb bis zu den bald beginnenden Arbeiten,
\nhatte f\u00fcr viele B\u00fcrger und auch Ratsmitglieder wenig mit offener B\u00fcrgerbeteiligung,
\nEinbindung von Ideen und W\u00fcnschen, sowie Transparenz zu tun. Daher sind viele
\nWerdohler, mit den Ergebnissen der Planung, unzufrieden!
\nLassen sie uns versuchen, gemeinsam noch mehr Offenheit, Transparenz und
\nB\u00fcrgerbeteiligung bei zuk\u00fcnftigen Projekten und den schwierigen Entscheidungen, der
\nn\u00e4chsten Jahre, zum Wohle unserer Stadt zu erreichen. Denn eine Stadt, in der sich die
\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger erst genommen und wohl f\u00fchlen, kann den
\nBev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang eher aufhalten. Vielleicht \u00fcberwiegt dann der Zuzug gegen\u00fcber
\nder Abwanderung.
\nIch danke ihnen f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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