{"id":2306,"date":"2017-01-13T19:57:43","date_gmt":"2017-01-13T17:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2306"},"modified":"2017-01-14T00:05:34","modified_gmt":"2017-01-13T22:05:34","slug":"haushaltsrede-2016-von-volker-ossenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2306","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2017 von Thorsten H\u00e4nel"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2017<\/b><\/span><\/p>\n

von<\/b><\/span><\/p>\n

Thorsten H\u00e4nel
\n<\/b><\/span><\/p>\n

– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –<\/span><\/p>\n

am 21.11.2016<\/b><\/span><\/p>\n

(Es gilt das gesprochene Wort)<\/b><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Mitglieder des Rates.<\/p>\n

Eine besondere Herausforderung hatte in diesem Jahr unser K\u00e4mmerer zu bew\u00e4ltigen. Eine Woche vor der geplanten Einbringung des Haushalts wurde er mit einer Erh\u00f6hungen der Kreisumlage konfrontiert, die es erforderlich machte den Haushaltsplanentwurf noch einmal komplett zu \u00fcberarbeiten. Es ist ihm trotz dieser Widrigkeiten gelungen, p\u00fcnktlich zu den Haushaltsberatungen, den Fraktionen, einen Planentwurf in der gewohnten Qualit\u00e4t zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dieser Leistung gilt unser besonderer Respekt. Auch die Unterst\u00fctzung der Verwaltung im Vorfeld unserer Haushaltsberatungen war von gewohnter Qualit\u00e4t und daf\u00fcr danken wir Ihnen.<\/p>\n

Hervorheben m\u00f6chten wir die Arbeit der vielen ehrenamtlich t\u00e4tigen Menschen in unserer Stadt. In den vielf\u00e4ltigsten Bereichen sind sie zum Wohle der Allgemeinheit t\u00e4tig und tragen so dazu bei, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Ehrenamtlicher Einsatz, egal in welchem Bereich, ist keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, daher gilt Ihnen unser ganz besonderer Dank!<\/p>\n

Bevor ich zum Haushalt 2017 Stellung beziehe gestatten sie mir, dass ich ein paar allgemeine Worte.<\/p>\n

Die Politikverdrossenheit in der Bev\u00f6lkerung steigt. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, nicht nur in Werdohl, f\u00fchlen sich von den etablierten Parteien nicht
\nmehr wahr genommen und vertreten. Wenn es Politik, auch auf kommunaler Ebene nicht gelingt, diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wieder von ihrer Arbeit zu \u00fcberzeugen, dann kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wir alle sind in der Pflicht, die Sorgen, \u00c4ngste und W\u00fcnsche der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ernst zu nehmen, auch wenn es nicht in unser momentanes Programm passt. Nur so gewinnt politische Arbeit wieder an Glaubw\u00fcrdigkeit und Protestwahlen sowie ein Abwandern der W\u00e4hler an den rechten oder linken Rand k\u00f6nnen verhindert werden.<\/p>\n

Doch nun zum eigentlichen Thema Haushalt 2017 und Haushaltsausgleich 2018<\/p>\n

Positiv k\u00f6nnen wir feststellen, dass der Haushaltsausgleich 2018 m\u00f6glich erscheint. Bei den daf\u00fcr vorgesehenen Steuererh\u00f6hungen, beh\u00e4lt sich die\u00a0 WBG weiterhin vor, diese abzulehnen.<\/p>\n

Ziel muss die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts 2018 ohne Steuererh\u00f6hungen sein. Da die Fortschreibung des bisherigen Konzepts zur Haushaltssanierung bislang noch nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchrte, m\u00fcssen Politik und Verwaltung nochmals versuchen, im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, einen konsensf\u00e4higen Haushalt 2018, ohne Steuererh\u00f6hungen, zu erarbeiten. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass dies gelingen kann.<\/p>\n

Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Kernaufgabe Wirtschaft! Seit Jahren wird gefordert, das Wirtschaftsf\u00f6rderung als Motor f\u00fcr Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung in der Stadt wahrgenommen und behandelt wird.<\/p>\n

Es ist bisher immer noch nicht gelungen, klare Konzepte, Strukturen und \u00fcberpr\u00fcfbare Indikatoren zu schaffen. Hier besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, da eine florierende, zufriedene Wirtschaft einen ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Erreichung des Haushaltsausgleich hat.<\/p>\n

Potenzial zur Verbesserung der Finanzlage liegt auch im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch Zusammenlegung und gemeinsame Bewirtschaftung k\u00f6nnen hier Ressourcen geb\u00fcndelt, Ausstattung gemeinschaftlich genutzt und so weitere Einsparpotenziale erschlossen werden. Auch hoheitliche Aufgaben d\u00fcrfen hier kein Tabuthema sein.<\/p>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderung der Zukunft wird die Ver\u00e4nderung unserer Gesellschaft. Dieser m\u00fcssen wir uns stellen. Barrierefreiheit ist mittlerweile ein Muss, wenn man m\u00f6glichst vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern den Zugang zu den Dienstleistungen der st\u00e4dtischen Verwaltung erm\u00f6glichen will. Aber es geht ja nicht nur darum den Service und den Zugang f\u00fcr gehbehinderte Menschen sicherzustellen.<\/p>\n

Das Stichwort muss hier Rathaus der Zukunft lauten. Ziel muss es sein, einen zukunftsorientierten, barrierefreien Servicebereich im Erdgeschoss
\ndes Neubaus zu etablieren, der speziell auf die Bed\u00fcrfnisse der Zukunft ausgerichtet wird. B\u00fcrgerservice f\u00fcr alle! Besonders f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und
\nB\u00fcrger mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t, Neub\u00fcrger und B\u00fcrger mit Sprachbarrieren.<\/p>\n

Das Erscheinungsbild der Stadt ver\u00e4ndert sich. Bahnhof, Br\u00fcnninghausplatz, Lennespange und Lennepromenade sind ein gelungenes Gesamtkonzept. Hier zeigt sich, was man mit F\u00f6rdermittel alles positiv ver\u00e4ndern kann.<\/p>\n

Nun ist es an der Zeit, auch in den Au\u00dfenbezirken der Stadt aktiv zu werden. Den Einwohnern m\u00fcssen Perspektiven f\u00fcr ihren Ortsteil aufgezeigt werden. Der falsche Weg ist es, erst \u00f6ffentliche Einrichtungen zu schlie\u00dfen, die Immobilien oder Fl\u00e4chen zu ver\u00e4u\u00dfern und dann Konzepte zu entwickeln, wie ein ausgebluteter Ortsteil attraktiver gestaltetet werden kann. Ziel muss es sein, vorhandene Substanz mit Hilfe von F\u00f6rdermitteln
\naus dem F\u00f6rderprogramm Stadtumbau zu erhalten und nachhaltig aufzuwerten.<\/p>\n

Mehr denn je wird es zuk\u00fcnftig erforderlich sein, kluge, weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Kurzfristige Einsparerfolge k\u00f6nnen lang bis mittelfristig auch ins Gegenteil umschlagen.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptaufgabe muss es also sein, Strukturen, auch in Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften, zukunftsorientiert zu ver\u00e4ndern, damit nicht nur der Haushaltsausgleich 2018 erreicht werden kann, sondern langfristig die Handlungsf\u00e4higkeit der Stadt sichergestellt ist.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit
\nThorsten H\u00e4nel<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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