{"id":2439,"date":"2016-06-22T22:47:31","date_gmt":"2016-06-22T20:47:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2439"},"modified":"2016-06-22T22:59:14","modified_gmt":"2016-06-22T20:59:14","slug":"buergerbegehren-westpark-neu-eingereicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2439","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbegehren Westpark neu eingereicht"},"content":{"rendered":"

Das B\u00fcrgerbegehren gegen den Bau des Westparks wurde nach Umformulierung der Frage neu eingericht. Hierzu fasst der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ (www.mehr-demokratie.de<\/a>) das Begehren wie folgt zusammen:<\/p>\n

Werdohl<\/h4>\n

B\u00fcrgerbegehren gegen Westpark II
\nTr\u00e4ger: WBG Werdohl<\/p>\n

Status: B\u00fcrgerbegehren angemeldet<\/h4>\n

 <\/p>\n

Aktuelles\/Ergebnis Der Rat der Stadt Werdohl hatte im November 2015 entschieden, den Westpark neu zu gestalten. 390.000 Euro stehen der Stadt f\u00fcr die Umgestaltung des Areals zwischen Lenne und Dammstra\u00dfe zu einem Bereich mit Wasserspielen, Grill- und Sitzecken und Wohnmobilstellplatz zur Verf\u00fcgung. 312.000 Euro kann die Stadt aus dem St\u00e4dtebauf\u00f6rderungsprogramm Stadtumbau West finanzieren, der st\u00e4dtische Eigenanteil betr\u00e4gt 78.000 Euro. Am 9. Mai 2016 hatte der Rat den endg\u00fcltigen Beschluss zur Umsetzung der Entwurfsplanung gefasst.<\/p>\n

Die Werdohler B\u00fcrgergemeinschaft (WBG) will den Westpark mit einem B\u00fcrgerbegehren verhindern. Werdohl befinde sich in der Haushaltssicherung. Zus\u00e4tzliche freiwillige Leistungen d\u00fcrfe die Stadt nur noch anbieten, wenn sie Kompensationsm\u00f6glichkeiten
\naufzeige. Hinzu komme, dass die Einwohnerzahl von Werdohl kontinuierlich zur\u00fcckgehe und mittelfristig nur noch 15.000 statt bisher 18.000 Menschen in Werdohl leben w\u00fcrden. Der geplante Radweg, f\u00fcr den der Westpark ein Fixpunkt sein solle, sei in den n\u00e4chsten Jahren nicht zu erwarten. Schon aus diesen Gr\u00fcnden sei die Umsetzung der Bauma\u00dfnahme nicht zu verantworten.<\/p>\n

Hinzu komme, dass die zu bebauende Fl\u00e4che als Hochwassergebiet ausgewiesen sei. Sp\u00e4testens ein Hochwasser HQ10 werde die Anlage \u00fcberfluten. Die Instandsetzungskosten nach einem solchen Szenario seien nicht beziffert worden. Auch die allgemeinen Pflege- und Instandhaltungskosten der Stadt w\u00fcrden steigen, denn eine Parkanlage m\u00fcsse gepflegt und instand gehalten werden, damit sie den erw\u00fcnschten Mehrwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung biete und nicht verkomme. Das bedeute zwangsl\u00e4ufig zus\u00e4tzliche Aufwendungen, die in den bisherigen Haushaltplanungen nicht erfasst seien
\nund so den Haushalt zus\u00e4tzlich belasteten. F\u00fcr die Bereitstellung dieser Mittel m\u00fcssten K\u00fcrzungen an anderer Stelle, oder Steuererh\u00f6hungen vorgenommen werden. Auch seien die Projektkosten durch Umwidmung von 280.000 auf jetzt 390.000 Euro erh\u00f6ht worden. Ob diese Summe am Ende ausreichend sei, bleibe fraglich.<\/p>\n

Auch das Umfeld sei in einem bedauernswerten Zustand, hier habe die Stadt wenig Einfluss auf eine Verbesserung der Situation, da es sich in Privatbesitz befinde. Nicht ber\u00fccksichtigt worden sei auch, dass der \u201eWestpark\u201c direkt in ein Naturschutzgebiet \u00fcbergehe. Diesem drohe mit der Errichtung der Parkanlage eine verst\u00e4rkte Belastung durch zunehmende M\u00fcllmengen.<\/p>\n

Da der Westpark in der Bev\u00f6lkerung mehr als umstritten sei und Einrichtungen die dem Wohl der Bev\u00f6lkerung mehr Nutzen br\u00e4chten, auf Grund von Einsparzw\u00e4ngen zur Haushaltskonsolidierung geschlossen oder abgewertet werden sollen, sei der Bau des Westparks nicht mehr vertretbar.
\nDas B\u00fcrgerbegehren wurde am 21. Juni 2016 bei der Stadt angemeldet. Die Unterschriftensammlung f\u00fcr das Begehren soll in K\u00fcrze beginnen.<\/p>\n

Download des Original Artikels:<\/p>\n

\"PDF\"<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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