Nachdem das B\u00fcrgerbegehren gegen dieses Projekt aus formalen Gr\u00fcnden gescheitert ist, nutzt die WBG-Fraktion jetzt ihr in der Gemeindeordnung verankertes Antragsrecht und fordert B\u00fcrgermeisterin Silvia Vo\u00dfloh auf, einen acht Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Westpark zu beantworten.<\/p>\n
Fraktionsmitglieder seien mehrfach von B\u00fcrgern nach dem Entwicklungsstand der Bauma\u00dfnahme Westpark gefragt worden, teilen die beiden Fraktionssprecher Volker O\u00dfenberg und Thorsten H\u00e4nel in einem Schreiben an die B\u00fcrgermeisterin mit. Die dabei an die WBG-Vertreter herangetragenen Fragen h\u00e4tten sie zusammengefasst, hei\u00dft es in dem Antrag weiter.<\/p>\n
Was folgt, ist eine Liste mit kritischen Fragen, die so oder in \u00e4hnlicher Form auch schon fr\u00fcher gestellt worden sind, beispielsweise w\u00e4hrend der Informationsveranstaltung im Sommer im Festsaal Riesei. Viele der Fragen sind formaljuristischer Art und drehen sich um die etwas schwierigen Besitzverh\u00e4ltnisse des Gel\u00e4ndes zwischen Dammstra\u00dfe und Lenne, auf dem im n\u00e4chsten Jahr der Westpark entstehen soll.
\nNicht das ganze Areal geh\u00f6rt der Stadt, kleine Bereiche befinden sich auch in Privatbesitz. Die WBG fragt deshalb, ob mit allen betroffenen Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern st\u00e4dtebauliche Vertr\u00e4ge abgeschlossen worden seien. Mit solchen Vertr\u00e4gen, die im Baugesetzbuch geregelt sind, kann die Stadt zum Beispiel die Grundst\u00fccksnutzung sichern.<\/p>\n
Au\u00dferdem dr\u00e4ngt die WBG auf die Beantwortung der Frage, ob alle Wegerechte gekl\u00e4rt sind, oder ob sich durch Fahr- und Nutzungsrechte Einschr\u00e4nkungen bei der Nutzung des Gel\u00e4ndes ergeben. Auch m\u00f6chte die Fraktion wissen, ob der Stadt f\u00fcr den Erwerb oder die Nutzung der privaten Grundst\u00fccksteile Kosten entstehen oder bereits entstanden sind.<\/p>\n
Ein anderer Fragenkomplex befasst sich mit wasserrechtlichen Themen. Mit dem Bau des Westparks sind n\u00e4mlich Eingriffe in die Lenne verbunden, beispielsweise f\u00fcr das Anlegen eines k\u00fcnstlichen Bachlaufs, der mit Flusswasser gespeist werden soll. Ob das auch mit dem Landeswassergesetz vereinbar sei, das in diesem Sommer novelliert worden ist, will die WBG wissen.<\/p>\n
Zuletzt fragt die WBG danach, ob auf die Anlieger durch Stra\u00dfenausbau oder andere Ma\u00dfnahmen Kosten zukommen. Ausschussvorsitzender J\u00fcrgen Henke (SPD) hat den WBG-Antrag in Absprache mit der B\u00fcrgermeisterin auf die Tagesordnung der n\u00e4chsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Umwelt und Stadtentwicklung (Ustea) gesetzt.<\/p>\n
Die Verwaltung werde dazu in der Sitzung, die f\u00fcr Dienstag, 15. November (17 Uhr, Rathaus), terminiert ist, Stellung nehmen, hei\u00dft es in einem Beratungspapier.<\/p>\n
Quelle: S\u00fcderl\u00e4nder Volksfreund 05.11.2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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