{"id":2503,"date":"2015-11-26T19:57:43","date_gmt":"2015-11-26T17:57:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2503"},"modified":"2017-01-13T23:43:49","modified_gmt":"2017-01-13T21:43:49","slug":"haushaltsrede-2016-von-volker-ossenberg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2503","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2016 von Volker O\u00dfenberg"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2016<\/b><\/span><\/p>\n

von<\/b><\/span><\/p>\n

Volker O\u00dfenberg<\/b><\/span><\/p>\n

– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –<\/span><\/p>\n

am 23.11.2015<\/b><\/span><\/p>\n

(Es gilt das gesprochene Wort)<\/b><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/span><\/span><\/p>\n

sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, liebe Mitglieder des Rates,<\/span><\/span><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal m\u00f6chte ich mich, im Namen der WBG, bei unserer B\u00fcrgermeisterin und den Damen und Herren der Verwaltung, f\u00fcr die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterst\u00fctzung bei unserer politischen Arbeit, insbesondere im Vorfeld zu unseren Haushaltsberatungen, bedanken. Auch der Panentwurf des Haushalts war, mit Blick auf den Haushaltsausgleich 2018 wieder gut vorbereitet!<\/span><\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem gilt ein besonderer Dank allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die sich ehrenamtlich, in den vielf\u00e4ltigsten Bereichen engagiert haben und so das Leben unserer Stadt, zum Wohle der Allgemeinheit, mitgestaltet und diese noch etwas lebens- und liebenswerter gemacht haben.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das Ehrenamt wichtiger denn je und eine S\u00e4ule des gesellschaftlichen Lebens.<\/span><\/span><\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Aussch\u00fcssen, auch Euch dankt die WBG Fraktion f\u00fcr die konstruktive Zusammenarbeit. Wir waren und sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch so sein!<\/span><\/span><\/p>\n

Aber die Art und Weise wie man miteinander umgeht ist entscheidend!<\/span><\/span><\/p>\n

Ich will es kurz machen: \u201eIn der Sache kontr\u00e4r aber menschlich fair!\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

So sollten wir zum Wohle unserer Stadt weiter miteinander umgehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Doch nun zum aktuellen Haushalt unserer Stadt!<\/span><\/span><\/p>\n

Die gute Nachricht ist erst einmal, dass der Haushaltsausgleich 2018 dargestellt werden kann.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Wermutstropfen ist die vorsorglich angek\u00fcndigte Steuererh\u00f6hung.<\/span><\/span><\/p>\n

Zwar k\u00f6nnte diese zum jetzigen Zeitpunkt geringer ausfallen als noch vor Wochen bef\u00fcrchtet, aber sie bleibt weiter eingeplant.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Werdohler B\u00fcrgergemeinschaft, ist es wichtig, dass unsere Stadt handlungsf\u00e4hig bleibt.<\/span><\/span><\/p>\n

Daher muss es das oberste Ziel sein, den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen!<\/span><\/span><\/p>\n

Zus\u00e4tzliche Belastungen sollten den B\u00fcrgern aber m\u00f6glichst nicht aufgeb\u00fcrdet werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Deshalb behalten wir uns vor, die im Haushaltsplan vorgesehenen Steuererh\u00f6hungen abzulehnen.<\/span><\/span><\/p>\n

Uns ist bewusst, dass weitere K\u00fcrzungen oder Streichungen, im Bereich der freiwilligen Leistungen, kaum noch Einsparpotenziale bieten.<\/span><\/span><\/p>\n

Das hier zu erzielende Volumen (Erh\u00f6hung der Eintrittspreise In den B\u00e4dern, Reduzierung der \u00d6ffnungszeiten Stadtb\u00fccherei usw.) reicht bei weitem nicht aus, um das ausgewiesene Defizit auszugleichen.<\/span><\/span><\/p>\n

Lediglich durch die Schlie\u00dfung der B\u00e4der und den kompletten Ausstieg aus der Musikschule w\u00fcrde sich mittelfristig lohnenswertes Einsparpotential generieren lassen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir wollen Werdohl aber nicht kaputt sparen, also muss etwas ver\u00e4ndert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

In seiner Haushaltsrede 2015 wies mein Fraktionspartner Thorsten H\u00e4nel darauf hin, dass wir, Verwaltung und Rat der Stadt aus finanzieller und demographischer Sicht, verantwortungs- und ma\u00dfvoll unsere Stadt ver\u00e4ndern m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Hinweis ist aktueller denn je, der GPA-BERICHT hat uns dies mehr als deutlich aufgezeigt!<\/span><\/span><\/p>\n

Die WBG hat ihre Antr\u00e4ge zum Wohle unserer Stadt gestellt. Wir wollen mit unseren Antr\u00e4gen erreichen, dass die Weichen in Werdohl auf Zukunft gestellt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Es mag sein, dass einige der von uns, heute und zuk\u00fcnftig, vorgetragenen Ver\u00e4nderungen manchem B\u00fcrger und auch der Verwaltung unliebsam erscheinen, aber nur durch Ver\u00e4nderungen und stetige Anpassungen ist und bleibt Werdohl f\u00fcr alle lebens- und liebenswert.<\/span><\/span><\/p>\n

Werdohl hat was zu bieten, erst recht, wenn die Bauarbeiten an der Spange, am Br\u00fcninghausplatz und der Lennepromenade abgeschlossen sind. Wir haben das Gl\u00fcck, \u00fcber das sch\u00f6nste St\u00fcck Lenneufer zu verf\u00fcgen. Der Kletterfelsen mit seinen vielen ausw\u00e4rtigen Besuchern, wertet unsere Promenade zus\u00e4tzlich auf.<\/span><\/span><\/p>\n

Die von uns gew\u00fcnschten Hinweisschilder<\/span><\/span><\/p>\n

Kletterfelsen \u2013 Lennepromenade \u2013 Werdohl<\/span><\/span><\/p>\n

an der A45, sehen wir als Teil eines selbstbewussten, zuk\u00fcnftigen Tourismuskonzepts.<\/span><\/span><\/p>\n

Attraktive Kulturveranstaltungen m\u00fcssen auch in Zeiten knapper Kassen ein fester Bestandteil im Leben der Stadt sein. Qualitativ hochwertige Angebote kann Werdohl aber finanziell nicht stemmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss gepr\u00fcft werden, ob die M\u00f6glichkeit besteht Kulturveranstaltungen interkommunal zu planen und durchzuf\u00fchren.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Neuausrichtung der Wirtschaftsf\u00f6rderung, die wir mit unserem Antrag vom 17. Februar 2015, hinsichtlich einer Bitte an die Verwaltung um Analyse und Darlegung der bisherigen Aktivit\u00e4ten und des Erreichten, angeschoben haben, wird von allen Fraktionen mitgetragen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Neuausrichtung sollte zeitnah geschehen und umgesetzt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Gute Wirtschaftsf\u00f6rderung st\u00e4rkt nachhaltig den Standort Werdohl und sie wird zu einem Motor f\u00fcr Wachstum in Industrie, Handwerk und Handel, also zur Steigerung der Gewerbesteuer.<\/span><\/span><\/p>\n

Somit muss sie zwangsl\u00e4ufig zur Verbesserung der finanziellen Situation Werdohls beitragen.<\/span><\/span><\/p>\n

Schon jetzt ein Reizthema ist unsere Schullandschaft.<\/span><\/span><\/p>\n

Presseberichte mit Zitaten aus dem GPA-BERICHT haben bei Eltern, Sch\u00fclern und Lehrern bereits zu Verunsicherungen gef\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Hier sind wir gefordert, m\u00f6glichst zeitnah Planungssicherheit f\u00fcr alle Betroffenen zu schaffen.<\/span><\/span><\/p>\n

Fakt ist, dass sich unsere Schullandschaft ver\u00e4ndern muss.<\/span><\/span><\/p>\n

Wer verantwortlich handeln will, kann den ausgewiesenen Fl\u00e4chen\u00fcberhang, in unserer Schullandschaft, von 12.000qm nicht ignorieren!<\/span><\/span><\/p>\n

Die Verwaltung hat nun zugesagt, dass die fehlenden, entscheidungsrelevanten Fakten, dem Arbeitskreis Schule, in der zweiten Kalenderwoche 2016 vorgelegt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Somit kann dieser seine Arbeit wieder aufnehmen und die erforderlichen Ver\u00e4nderungen beraten.<\/span><\/span><\/p>\n

Es sollte also m\u00f6glich sein, bis zum Sommer eine Entscheidung zu treffen, Klarheit zu schaffen und die nicht unerheblichen Einsparpotentiale zu generieren.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Verwaltung sollte sich nach unserer Auffassung mehr als Dienstleister sehen. Sie sollte verst\u00e4rkt nach Kooperationen mit Nachbarkommunen suchen und wie schon mit den Stadtwerken erfolgreich praktiziert, einzelne Bereiche in evtl. effektivere und kosteng\u00fcnstigere Gesellschaften, gleich welcher Rechtsform auslagern oder \u00fcbertragen.<\/span><\/span><\/p>\n

Besonders im Bereich des Immobilienmanagements sehen wir auf Grund der knappen Ressourcen eine weitere Professionalisierung als geboten. Hier soll gepr\u00fcft werden, ob die \u00dcbertragung an eine \u00f6rtliche Gesellschaft f\u00fcr Wohnungsbau und Immobilienmanagement m\u00f6glich und sinnvoll ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich feststellen, dass Werdohl Zukunft hat! Ich bin optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingen wird, an den richtigen Schrauben zu drehen, um Werdohl zum Wohle unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, trotz aller erforderlichen Ver\u00e4nderungen, als eine Stadt mit Lebensqualit\u00e4t, zu erhalten, aber diese auch zukunftsorientiert und demographiefest aufzustellen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gestatten Sie mir ein paar Worte, die zwar nicht im direkten Zusammenhang mit unserer Haushaltsplanung stehen, aber f\u00fcr das Zusammenleben und die Entwicklung unserer Stadt von erheblicher Bedeutung sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Die hinterh\u00e4ltigen, menschenverachtenden Anschl\u00e4ge von Paris und der verhinderte Anschlag von Hannover, haben gezeigt, wie verletzlich unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Ziel dieser brutalen Anschl\u00e4ge ist es Angst, Verunsicherung und Misstrauen zu s\u00e4hen.<\/span><\/span><\/p>\n

Gerade f\u00fcr unsere Stadt, in der unterschiedlichste Kulturen und Religionen seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben und freundschaftliche Beziehungen pflegen, w\u00e4re ein solcher Zustand das gesellschaftliche Ende.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir m\u00fcssen also, den Menschen, die genau vor diesen Extremisten auf der Flucht sind und auf unsere Hilfe hoffen, auch weiterhin einen Platz in unserer Gemeinschaft anbieten und auch auf diese Weise den Extremisten, egal aus welcher Richtung, die Stirn bieten. Nur so k\u00f6nnen wir deutlichmachen, dass unsere Gesellschaft nicht bereit ist, sich irgendeinem extremistischen Druck zu beugen.<\/span><\/span><\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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