{"id":2613,"date":"2017-11-22T07:00:43","date_gmt":"2017-11-22T05:00:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2613"},"modified":"2017-11-22T10:20:14","modified_gmt":"2017-11-22T08:20:14","slug":"haushaltsrede-2016-von-volker-ossenberg-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/?p=2613","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2018 von Volker O\u00dfenberg"},"content":{"rendered":"

Haushaltsrede 2018<\/b><\/span><\/p>\n

von<\/b><\/span><\/p>\n

Volker O\u00dfenberg
\n<\/b><\/span><\/p>\n

– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –<\/span><\/p>\n

am 20.11.2017<\/b><\/span><\/p>\n

(Es gilt das gesprochene Wort)<\/b><\/span><\/p>\n

Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Aussch\u00fcssen.<\/p>\n

Der Haushalt 2018 ist schon etwas Besonderes, sind wir doch in der Pflicht, im kommenden Jahr denangestrebten Haushaltsausgleich auch tats\u00e4chlich zu erreichen!<\/p>\n

Es sieht gut aus!<\/p>\n

Der von unserem K\u00e4mmerer vorgestellte Planentwurf zeigt auf, dass wir dieses Ziel, wie von meinem Kollegen Thorsten H\u00e4nel im letzten Jahr gefordert, sogar ohne die eingeplante Erh\u00f6hung der Grundsteuer, erreichen werden.<\/p>\n

Daher an dieser Stelle erst einmal einen Dank an Herrn Schl\u00fcter und sein Team f\u00fcr die hervorragende Arbeit. Auch bei den Mitarbeiterrinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns f\u00fcr die Unterst\u00fctzung im Vorfeld unserer Haushaltsberatungen.<\/p>\n

Unser Dank gilt auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die zwar nicht direkt mit der Entwicklung des Haushalts aber trotzdem tagt\u00e4glich ihre Arbeit zum Wohle der Stadt und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verrichten.<\/p>\n

Exemplarisch nenne ich an dieser Stelle unser Rechnungspr\u00fcfungsamt, dass, durch seine gewissenhafte und umsichtige Arbeit, so manchen Schaden von unserer Stadt fern gehalten hat und das Tiefbauamt, dem es meistens gelingt, Stra\u00dfen, durch geschickte Planung auch ohne eine Belastung f\u00fcr die Anlieger sanieren zu lassen.<\/p>\n

Ist das Engagement der Verwaltungsmitarbeiter eigentlich selbstverst\u00e4ndlich, sieht dies bei b\u00fcrgerlichem Engagement schon ganz anders aus. Gerade bei chronisch leerer Stadtkasse tragen die vielen ehrenamtlich t\u00e4tigen Menschen dazu bei, unsere Stadt lebens- und liebenswert zu erhalten. Erlauben sie mir aus der Vielfalt ehrenamtlicher T\u00e4tigkeit exemplarisch und ohne Wertung drei Bereiche zu nennen.<\/p>\n

Kulturveranstaltungen!
\nOhne Ehrenamt und private Initiative, kaum noch vorstellbar!<\/p>\n

Sport! Unsere Sportvereine!
\nEin generationen\u00fcbergreifender Treffpunkt f\u00fcr Bewegung, Kommunikation, Gesundheit, Spiel, Spa\u00df und Integration! In unseren Vereinen, und hier meine ich nicht nur die Sportvereine, werden t\u00e4glich wesentlich mehr Kinder und Jugendliche betreut als in den st\u00e4dtischen Jugendeinrichtungen! F\u00fcr jede Stadt ist dies ein unbezahlbares Gut!<\/p>\n

Die freiwillige Feuerwehr!
\nEine ganz besondere Art des Ehrenamts! Die Kameradinnen und Kameraden stellen nicht nur ihre Zeit in den Dienst der Allgemeinheit, sie m\u00fcssen h\u00e4ufig auch ihre Gesundheit riskieren um Schaden von ihren Mitb\u00fcrgern fernzuhalten. Bereitschaft f\u00fcr die Gesellschaft rund um die Uhr, auch am Wochenende und an Feiertagen!<\/p>\n

Es ist egal wohin man schaut, Ehrenamt begegnet einem an fast allen Stellen unserer Stadt und in unserer Gesellschaft! Deshalb sind wir alle in der Pflicht darauf zu achten, dass \u201eEhrenamt\u201c nicht als Selbstverst\u00e4ndlichkeit wahrgenommen wird.<\/p>\n

F\u00fcr all die gro\u00dfen und kleinen ehrenamtlichen Dienste, die f\u00fcr das Gemeinwohl und f\u00fcr unsere Gesellschaft erbracht wurden, m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken!<\/p>\n

Auch bei der \u00f6rtlichen Presse bedanken wir uns f\u00fcr die regelm\u00e4\u00dfige Berichterstattung \u00fcber die politische Arbeit in Werdohl. Wobei man in den letzten Wochen das Gef\u00fchl haben konnte, dass diese recht einseitig und unvollst\u00e4ndig erfolgt ist. Hier w\u00fcrde Konkurrenz das das Gesch\u00e4ft sicherlich beleben.<\/p>\n

Ein fortlaufender Prozess ist die Entwicklung des Werdohler Stadtbilds. Seuthe Terasse, Lennespange, Br\u00fcninghaus Platz, Kletterfelsen, Bahnhof, langsam schlie\u00dft sich der Kreis. Wenn im n\u00e4chsten Jahr Stra\u00dfenlaternen, Vord\u00e4cher Sitzm\u00f6bel und Abfalleimer auch noch farblich einheitlich (Eisenglimmer-Grau) gestaltet sind, bietet sich hier ein einheitliches Bild. Nat\u00fcrlich kann dieses erst die gew\u00fcnschte Wirkung entfalten, wenn die Gr\u00fcnfl\u00e4chen gepflegt und Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze sauber sind. Dies gilt aber nicht nur f\u00fcr die Innenstadt sondern f\u00fcr das gesamte Stadtgebiet. Momentan wird die wohl umstrittenste Bauma\u00dfnahme in der Geschichte Werdohls umgesetzt.<\/p>\n

Der Westpark!
\nGegen den Willen gro\u00dfer Teile der Bev\u00f6lkerung entsteht an der Lenne eine neue Parkanlage, die den Freizeitwert der Stadt weiter erh\u00f6hen soll. Wir, als absolute Gegner des Westparks, w\u00fcnschen uns, zum Wohle der Stadt und der B\u00fcrgerschaft, dass dieser Effekt eintritt und der Westpark, als sch\u00f6ne, saubere Anlage, von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie den G\u00e4sten unserer Stadt angenommen wird.<\/p>\n

Doch nun zum eigentlichen Anlass meiner Rede!
\nBei der Einbringung des Haushalts 2018 durch unsere B\u00fcrgermeisterin Frau Vo\u00dfloh wurden vorweihnachtliche Gef\u00fchle geweckt. Es war schon ein klein wenig Bescherung im September!<\/p>\n

Der Haushaltsausgleich 2018 kann, wie von der WBG im letzten Jahr gefordert, ohne eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer erreicht werden.<\/p>\n

Die Nachtabschaltung, eines unserer Wahlkampfthemen, wird ebenfalls beendet<\/p>\n

Und last but not least, die Aussetzung der Hallenschlie\u00dfung in Eveking, um diese in das neue Stadtentwicklungskonzept IKEK einzubinden.<\/p>\n

Es zeigt sich, dass Haushaltsdisziplin wirksam ist. Dabei darf aber nicht vergessen werden, ohne die positiven Entwicklungen bei der Gewerbesteuer und den Schl\u00fcsselzuweisungen w\u00fcrden wir wahrscheinlich sagen m\u00fcssen: \u201eZiel verfehlt! Sechs setzen!\u201c<\/p>\n

Wirtschaftsf\u00f6rderung ist und bleibt also eine Kernaufgabe f\u00fcr unsere Verwaltung. Sie muss sicherstellen, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Werdohl kontinuierlich verbessert wird.<\/p>\n

Hierzu geh\u00f6rt nach unserer Auffassung aber auch, dass Verwaltung und B\u00fcrgermeisterin \u00fcber den St\u00e4dte- und Gemeindebund sowie \u00fcber ihre Verbindungen zur CDU Landesregierung aktiv auf eine St\u00e4rkung der kommunalen Selbstverwaltung durch bessere Finanzausstattung seitens des Landes hinwirkt.<\/p>\n

Des Weiteren sollten die nicht mehr ben\u00f6tigten st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und Fl\u00e4chen erfasst und deren Ver\u00e4u\u00dferung oder R\u00fcckbau vorangetrieben werden, um auch an dieser Stelle den Haushalt zu entlasten. Durch die Einbeziehung frei werdenden Fl\u00e4chen im Innenstadtbereich, in das Parkraumbewirtschaftungskonzept, k\u00f6nnten sogar dauerhaft zus\u00e4tzliche Einnahmen generiert werden.<\/p>\n

Ein weiterer Risikofaktor sind unsere Kassenkredite! Ver\u00e4ndert sich das Zinsniveau auf den Stand fr\u00fcherer Jahre, ist ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt nur schwer vorstellbar. Daher halten wir es f\u00fcr sinnvoll, die H\u00f6he der Kassenkredite kontinuierlich zu senken.<\/p>\n

Das zweite gro\u00dfe Thema in unserer Stadt ist eine ganz besondere Herausforderung f\u00fcr Politik und Verwaltung. Wie wird die Schullandschaft in Werdohl zuk\u00fcnftig aussehen!<\/p>\n

Dieses Thema ist, wie kaum ein anderes, gepr\u00e4gt von Emotionen und Ideologie. Es spaltet unsere Bev\u00f6lkerung in zwei Lager! Daher ist Politik hier gefordert, behutsam und mit Fingerspitzengef\u00fchl zu handeln!<\/p>\n

Hier und heute unvorbereitet eine Entscheidung in dieser Frage erzwingen zu wollen, halten wir f\u00fcr falsch und gef\u00e4hrlich. Hier wird bewusst oder unbewusst Verunsicherung in der Elternschaft gesch\u00fcrt und deren Entscheidung bei der Schulwahl beeinflusst! Ein Schuss, der f\u00fcr die Werdohler Schulen auch nach hinten losgehen kann, da sich evtl. noch mehr Eltern f\u00fcr eine weiterf\u00fchrende Schule in den Nachbarst\u00e4tten entscheiden.<\/p>\n

Selbst wenn es politischer Wille w\u00e4re den Realschulstandort K\u00f6stersberg aufzugeben, w\u00fcrde es der Anstand und die Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr die betroffenen Personen (Eltern, Sch\u00fcler, Lehrer) gebieten, diese im Vorfeld einer m\u00f6glichen Entscheidung zu informieren, die Gegebenheiten mit ihnen zu besprechen, \u00d6rtlichkeiten gemeinsam auf Tauglichkeit zu pr\u00fcfen und einen Zeitplan der Umsetzung zu erarbeiten.<\/p>\n

Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass sich Politik und Verwaltung noch einmal im Arbeitskreis Schule zusammenfinden um gemeinsam zu versuchen andere L\u00f6sungsmodelle, die unsere Schullandschaft aufwerten und zukunftsorientiert ausrichten, zu finden.<\/p>\n

Die WBG ist allerdings auch bereit, diese Thematik \u00f6ffentlich in den n\u00e4chsten Schulausschusssitzungen zu diskutieren.<\/p>\n

F\u00fcr uns steht fest, dass eine Weiterentwicklung der Schullandschaft zukunftsf\u00e4higer ist, als mit einer spontanen Entscheidung, egal in welche Richtung, vollendete Tatsachen zu schaffen und jegliches Entwicklungspotenzial dauerhaft zu zerschlagen.<\/p>\n

Neben dem dauerhaften Wunsch nach mehr Sauberkeit und Ordnung besch\u00e4ftigt unsere Gesellschaft mehr und mehr das Thema Vandalismus. Der Respekt vor dem Eigentum anderer nimmt immer mehr ab. Regelm\u00e4\u00dfig berichtet die Presse \u00fcber mutwillige Zerst\u00f6rungen. Wir alle erinnern uns noch an die Vorf\u00e4lle auf dem Goethespielplatz, den Eisvogel an der Lennepromenade, das DFB Kleinspielfeld auf der K\u00f6nigsburg und und und! Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Hier muss etwas passieren! Hier m\u00fcssen Strategien entwickelt werden, wie in Werdohl diese Entwicklung gestoppt werden kann. Wenn regelm\u00e4\u00dfige Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt nicht ausreichen, muss auch dar\u00fcber nachgedacht werden im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten Kameras einzusetzen.<\/p>\n

Wichtig ist uns auch, dass die Geb\u00fchrenrechnungen der Stadt dem tats\u00e4chlichen Bedarf entsprechen. Die M\u00fcllgeb\u00fchren sind unter Verwendung der Mittel aus der Geb\u00fchrenr\u00fccklage gesenkt worden! Ein richtiger Schritt!<\/p>\n

Gleiches erwarten wir auch beim Sonderverm\u00f6gen Abwasser! Hier ist in den vergangenen Jahren Eigenkapital gebildet worden, was nach unserer Auffassung in die Geb\u00fchrenr\u00fccklage \u00fcberf\u00fchrt und in die Geb\u00fchrenberechnung einflie\u00dfen muss.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Aussch\u00fcssen,
\nzum Abschluss meiner Rede m\u00f6chte ich mich im Namen der WBG \u2013 Fraktion auch bei ihnen bedanken. Wir haben im vergangenen Haushaltsjahr vielf\u00e4ltige Themen bearbeitet und entsprechende Entscheidungen getroffen.<\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich waren wir nicht immer einer Meinung und haben unsere Positionen entsprechend vertreten! Doch unsere verbalen Auseinandersetzungen waren zwar manchmal hart in der Sache, aber niemals unter der G\u00fcrtellinie! Denn trotz manchmal unterschiedler Ans\u00e4tze und Meinungen haben wir alle ein gemeinsames Ziel:<\/p>\n

Die Weiterentwicklung und eine zukunftsorientierte Ausrichtung unserer Stadt, lebens- und liebenswert f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.<\/p>\n

Vielen Dank f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit
\nVolker O\u00dfenberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Haushaltsrede 2018 von Volker O\u00dfenberg – Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl – am 20.11.2017 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrte Frau B\u00fcrgermeisterin, sehr geehrte Damen und […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[69],"class_list":{"0":"post-2613","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","6":"category-aktuell","7":"tag-haushaltsrede","8":"czr-hentry"},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2613"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2617,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2613\/revisions\/2617"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.wbg-werdohl.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}