Jahreshauptversammlung am 10.04.2017

2. April 2017

Die WBG lädt wieder zur Jahreshauptversammlung am 10.04.2017 um 18.30 Uhr im Ütterlingser Krug ein. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem Wahlen zum Vorstand und Berichte von Vorstand und Fraktion.

Link zum Protokoll der Jahreshauptversammlung 2016

Infostand am 01.04.2017

31. März 2017

Die WBG ist mit einem Infostand am 01. April 2017 von 10 – 12 Uhr am Brüninghausplatz vertreten. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen sich über die Angebote der WBG zu informieren!

Infostand am 04.03.2017

3. März 2017

Die WBG ist mit einem Infostand am 04. März 2017 von 10 – 12 Uhr am Brüninghausplatz vertreten. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen sich über die Angebote der WBG zu informieren!

Termine online

2. Februar 2017

Wir veröffentlichen jetzt feste und individuelle Termine der WBG auf unserer Seite. Vorerst in einfacher Form, in Zunkuft mit einem enstprechendem Plugin. Aktuelle Termine können hier gefunden werden > zu den Terminen

Haushaltsrede 2017 von Thorsten Hänel

13. Januar 2017

Haushaltsrede 2017

von

Thorsten Hänel

– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –

am 21.11.2016

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Rates.

Eine besondere Herausforderung hatte in diesem Jahr unser Kämmerer zu bewältigen. Eine Woche vor der geplanten Einbringung des Haushalts wurde er mit einer Erhöhungen der Kreisumlage konfrontiert, die es erforderlich machte den Haushaltsplanentwurf noch einmal komplett zu überarbeiten. Es ist ihm trotz dieser Widrigkeiten gelungen, pünktlich zu den Haushaltsberatungen, den Fraktionen, einen Planentwurf in der gewohnten Qualität zur Verfügung zu stellen. Dieser Leistung gilt unser besonderer Respekt. Auch die Unterstützung der Verwaltung im Vorfeld unserer Haushaltsberatungen war von gewohnter Qualität und dafür danken wir Ihnen.

Hervorheben möchten wir die Arbeit der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt. In den vielfältigsten Bereichen sind sie zum Wohle der Allgemeinheit tätig und tragen so dazu bei, dass unsere Stadt lebens- und liebenswert bleibt. Ehrenamtlicher Einsatz, egal in welchem Bereich, ist keine Selbstverständlichkeit, daher gilt Ihnen unser ganz besonderer Dank!

Bevor ich zum Haushalt 2017 Stellung beziehe gestatten sie mir, dass ich ein paar allgemeine Worte.

Die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung steigt. Die Bürgerinnen und Bürger, nicht nur in Werdohl, fühlen sich von den etablierten Parteien nicht
mehr wahr genommen und vertreten. Wenn es Politik, auch auf kommunaler Ebene nicht gelingt, diese Bürgerinnen und Bürger wieder von ihrer Arbeit zu überzeugen, dann kommen schwere Zeiten auf uns zu. Wir alle sind in der Pflicht, die Sorgen, Ängste und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, auch wenn es nicht in unser momentanes Programm passt. Nur so gewinnt politische Arbeit wieder an Glaubwürdigkeit und Protestwahlen sowie ein Abwandern der Wähler an den rechten oder linken Rand können verhindert werden.

Doch nun zum eigentlichen Thema Haushalt 2017 und Haushaltsausgleich 2018

Positiv können wir feststellen, dass der Haushaltsausgleich 2018 möglich erscheint. Bei den dafür vorgesehenen Steuererhöhungen, behält sich die  WBG weiterhin vor, diese abzulehnen.

Ziel muss die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts 2018 ohne Steuererhöhungen sein. Da die Fortschreibung des bisherigen Konzepts zur Haushaltssanierung bislang noch nicht zum gewünschten Ergebnis führte, müssen Politik und Verwaltung nochmals versuchen, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, einen konsensfähigen Haushalt 2018, ohne Steuererhöhungen, zu erarbeiten. Wir sind der Überzeugung, dass dies gelingen kann.

Ein wichtiger Baustein auf diesem Weg ist die Kernaufgabe Wirtschaft! Seit Jahren wird gefordert, das Wirtschaftsförderung als Motor für Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung in der Stadt wahrgenommen und behandelt wird.

Es ist bisher immer noch nicht gelungen, klare Konzepte, Strukturen und überprüfbare Indikatoren zu schaffen. Hier besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf, da eine florierende, zufriedene Wirtschaft einen maßgeblichen Einfluss auf die Erreichung des Haushaltsausgleich hat.

Potenzial zur Verbesserung der Finanzlage liegt auch im Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Durch Zusammenlegung und gemeinsame Bewirtschaftung können hier Ressourcen gebündelt, Ausstattung gemeinschaftlich genutzt und so weitere Einsparpotenziale erschlossen werden. Auch hoheitliche Aufgaben dürfen hier kein Tabuthema sein.

Eine der größten Herausforderung der Zukunft wird die Veränderung unserer Gesellschaft. Dieser müssen wir uns stellen. Barrierefreiheit ist mittlerweile ein Muss, wenn man möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu den Dienstleistungen der städtischen Verwaltung ermöglichen will. Aber es geht ja nicht nur darum den Service und den Zugang für gehbehinderte Menschen sicherzustellen.

Das Stichwort muss hier Rathaus der Zukunft lauten. Ziel muss es sein, einen zukunftsorientierten, barrierefreien Servicebereich im Erdgeschoss
des Neubaus zu etablieren, der speziell auf die Bedürfnisse der Zukunft ausgerichtet wird. Bürgerservice für alle! Besonders für Bürgerinnen und
Bürger mit eingeschränkter Mobilität, Neubürger und Bürger mit Sprachbarrieren.

Das Erscheinungsbild der Stadt verändert sich. Bahnhof, Brünninghausplatz, Lennespange und Lennepromenade sind ein gelungenes Gesamtkonzept. Hier zeigt sich, was man mit Fördermittel alles positiv verändern kann.

Nun ist es an der Zeit, auch in den Außenbezirken der Stadt aktiv zu werden. Den Einwohnern müssen Perspektiven für ihren Ortsteil aufgezeigt werden. Der falsche Weg ist es, erst öffentliche Einrichtungen zu schließen, die Immobilien oder Flächen zu veräußern und dann Konzepte zu entwickeln, wie ein ausgebluteter Ortsteil attraktiver gestaltetet werden kann. Ziel muss es sein, vorhandene Substanz mit Hilfe von Fördermitteln
aus dem Förderprogramm Stadtumbau zu erhalten und nachhaltig aufzuwerten.

Mehr denn je wird es zukünftig erforderlich sein, kluge, weitsichtige Entscheidungen zu treffen. Kurzfristige Einsparerfolge können lang bis mittelfristig auch ins Gegenteil umschlagen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Hauptaufgabe muss es also sein, Strukturen, auch in Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften, zukunftsorientiert zu verändern, damit nicht nur der Haushaltsausgleich 2018 erreicht werden kann, sondern langfristig die Handlungsfähigkeit der Stadt sichergestellt ist.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
Thorsten Hänel