Haushaltsrede 2016
von
Volker Oßenberg
– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –
am 23.11.2015
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Mitglieder des Rates,
Zunächst einmal möchte ich mich, im Namen der WBG, bei unserer Bürgermeisterin und den Damen und Herren der Verwaltung, für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Unterstützung bei unserer politischen Arbeit, insbesondere im Vorfeld zu unseren Haushaltsberatungen, bedanken. Auch der Panentwurf des Haushalts war, mit Blick auf den Haushaltsausgleich 2018 wieder gut vorbereitet!
Außerdem gilt ein besonderer Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich, in den vielfältigsten Bereichen engagiert haben und so das Leben unserer Stadt, zum Wohle der Allgemeinheit, mitgestaltet und diese noch etwas lebens- und liebenswerter gemacht haben.
Gerade in Zeiten knapper Kassen ist das Ehrenamt wichtiger denn je und eine Säule des gesellschaftlichen Lebens.
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat und in den Ausschüssen, auch Euch dankt die WBG Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir waren und sind nicht immer einer Meinung, dass muss auch so sein!
Aber die Art und Weise wie man miteinander umgeht ist entscheidend!
Ich will es kurz machen: „In der Sache konträr aber menschlich fair!“
So sollten wir zum Wohle unserer Stadt weiter miteinander umgehen.
Doch nun zum aktuellen Haushalt unserer Stadt!
Die gute Nachricht ist erst einmal, dass der Haushaltsausgleich 2018 dargestellt werden kann.
Der Wermutstropfen ist die vorsorglich angekündigte Steuererhöhung.
Zwar könnte diese zum jetzigen Zeitpunkt geringer ausfallen als noch vor Wochen befürchtet, aber sie bleibt weiter eingeplant.
Der Werdohler Bürgergemeinschaft, ist es wichtig, dass unsere Stadt handlungsfähig bleibt.
Daher muss es das oberste Ziel sein, den Haushaltsausgleich 2018 zu erreichen!
Zusätzliche Belastungen sollten den Bürgern aber möglichst nicht aufgebürdet werden.
Deshalb behalten wir uns vor, die im Haushaltsplan vorgesehenen Steuererhöhungen abzulehnen.
Uns ist bewusst, dass weitere Kürzungen oder Streichungen, im Bereich der freiwilligen Leistungen, kaum noch Einsparpotenziale bieten.
Das hier zu erzielende Volumen (Erhöhung der Eintrittspreise In den Bädern, Reduzierung der Öffnungszeiten Stadtbücherei usw.) reicht bei weitem nicht aus, um das ausgewiesene Defizit auszugleichen.
Lediglich durch die Schließung der Bäder und den kompletten Ausstieg aus der Musikschule würde sich mittelfristig lohnenswertes Einsparpotential generieren lassen.
Wir wollen Werdohl aber nicht kaputt sparen, also muss etwas verändert werden.
In seiner Haushaltsrede 2015 wies mein Fraktionspartner Thorsten Hänel darauf hin, dass wir, Verwaltung und Rat der Stadt aus finanzieller und demographischer Sicht, verantwortungs- und maßvoll unsere Stadt verändern müssen.
Dieser Hinweis ist aktueller denn je, der GPA-BERICHT hat uns dies mehr als deutlich aufgezeigt!
Die WBG hat ihre Anträge zum Wohle unserer Stadt gestellt. Wir wollen mit unseren Anträgen erreichen, dass die Weichen in Werdohl auf Zukunft gestellt werden.
Es mag sein, dass einige der von uns, heute und zukünftig, vorgetragenen Veränderungen manchem Bürger und auch der Verwaltung unliebsam erscheinen, aber nur durch Veränderungen und stetige Anpassungen ist und bleibt Werdohl für alle lebens- und liebenswert.
Werdohl hat was zu bieten, erst recht, wenn die Bauarbeiten an der Spange, am Brüninghausplatz und der Lennepromenade abgeschlossen sind. Wir haben das Glück, über das schönste Stück Lenneufer zu verfügen. Der Kletterfelsen mit seinen vielen auswärtigen Besuchern, wertet unsere Promenade zusätzlich auf.
Die von uns gewünschten Hinweisschilder
Kletterfelsen – Lennepromenade – Werdohl
an der A45, sehen wir als Teil eines selbstbewussten, zukünftigen Tourismuskonzepts.
Attraktive Kulturveranstaltungen müssen auch in Zeiten knapper Kassen ein fester Bestandteil im Leben der Stadt sein. Qualitativ hochwertige Angebote kann Werdohl aber finanziell nicht stemmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, muss geprüft werden, ob die Möglichkeit besteht Kulturveranstaltungen interkommunal zu planen und durchzuführen.
Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung, die wir mit unserem Antrag vom 17. Februar 2015, hinsichtlich einer Bitte an die Verwaltung um Analyse und Darlegung der bisherigen Aktivitäten und des Erreichten, angeschoben haben, wird von allen Fraktionen mitgetragen.
Die inhaltliche Ausgestaltung dieser Neuausrichtung sollte zeitnah geschehen und umgesetzt werden.
Gute Wirtschaftsförderung stärkt nachhaltig den Standort Werdohl und sie wird zu einem Motor für Wachstum in Industrie, Handwerk und Handel, also zur Steigerung der Gewerbesteuer.
Somit muss sie zwangsläufig zur Verbesserung der finanziellen Situation Werdohls beitragen.
Schon jetzt ein Reizthema ist unsere Schullandschaft.
Presseberichte mit Zitaten aus dem GPA-BERICHT haben bei Eltern, Schülern und Lehrern bereits zu Verunsicherungen geführt.
Hier sind wir gefordert, möglichst zeitnah Planungssicherheit für alle Betroffenen zu schaffen.
Fakt ist, dass sich unsere Schullandschaft verändern muss.
Wer verantwortlich handeln will, kann den ausgewiesenen Flächenüberhang, in unserer Schullandschaft, von 12.000qm nicht ignorieren!
Die Verwaltung hat nun zugesagt, dass die fehlenden, entscheidungsrelevanten Fakten, dem Arbeitskreis Schule, in der zweiten Kalenderwoche 2016 vorgelegt werden.
Somit kann dieser seine Arbeit wieder aufnehmen und die erforderlichen Veränderungen beraten.
Es sollte also möglich sein, bis zum Sommer eine Entscheidung zu treffen, Klarheit zu schaffen und die nicht unerheblichen Einsparpotentiale zu generieren.
Die Verwaltung sollte sich nach unserer Auffassung mehr als Dienstleister sehen. Sie sollte verstärkt nach Kooperationen mit Nachbarkommunen suchen und wie schon mit den Stadtwerken erfolgreich praktiziert, einzelne Bereiche in evtl. effektivere und kostengünstigere Gesellschaften, gleich welcher Rechtsform auslagern oder übertragen.
Besonders im Bereich des Immobilienmanagements sehen wir auf Grund der knappen Ressourcen eine weitere Professionalisierung als geboten. Hier soll geprüft werden, ob die Übertragung an eine örtliche Gesellschaft für Wohnungsbau und Immobilienmanagement möglich und sinnvoll ist.
Abschließend möchte ich feststellen, dass Werdohl Zukunft hat! Ich bin optimistisch, dass es uns gemeinsam gelingen wird, an den richtigen Schrauben zu drehen, um Werdohl zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger, trotz aller erforderlichen Veränderungen, als eine Stadt mit Lebensqualität, zu erhalten, aber diese auch zukunftsorientiert und demographiefest aufzustellen.
Gestatten Sie mir ein paar Worte, die zwar nicht im direkten Zusammenhang mit unserer Haushaltsplanung stehen, aber für das Zusammenleben und die Entwicklung unserer Stadt von erheblicher Bedeutung sind.
Die hinterhältigen, menschenverachtenden Anschläge von Paris und der verhinderte Anschlag von Hannover, haben gezeigt, wie verletzlich unsere freiheitliche, demokratische Gesellschaft ist.
Ziel dieser brutalen Anschläge ist es Angst, Verunsicherung und Misstrauen zu sähen.
Gerade für unsere Stadt, in der unterschiedlichste Kulturen und Religionen seit Jahrzehnten friedlich miteinander leben und freundschaftliche Beziehungen pflegen, wäre ein solcher Zustand das gesellschaftliche Ende.
Wir müssen also, den Menschen, die genau vor diesen Extremisten auf der Flucht sind und auf unsere Hilfe hoffen, auch weiterhin einen Platz in unserer Gemeinschaft anbieten und auch auf diese Weise den Extremisten, egal aus welcher Richtung, die Stirn bieten. Nur so können wir deutlichmachen, dass unsere Gesellschaft nicht bereit ist, sich irgendeinem extremistischen Druck zu beugen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit
