Haushaltsrede 2025
von
Thorsten Hänel
– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –
am 30.06.2025
(Es gilt das gesprochene Wort)
Wer hätte es gedacht?
Wir haben Ende Juni und der Haushalt steht. Das ist zwar immer noch nicht gut, aber eine erhebliche Verbesserung zum letzten Jahr.
Auch wenn ich die Gründe der Verzögerung nicht ganz nachvollziehen kann, da diese angeführten Probleme eigentlich bekannt sind und auch schon in der Vergangenheit liegen, spreche ich hiermit meinen Dank aus. Noch dazu, dass sie es geschafft haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Nichtsdestotrotz geht es finanziell weiter bergab und eine Besserung ist nicht in Sicht.
Wir benötigen dringend Hilfe von Bund und Land, denn weitere Steuererhöhungen sind den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten. Ohne finanzielle Hilfen können wir die Städte nicht attraktiver gestalten.
Die unsichere Weltpolitik trägt dazu natürlich auch ihren Teil bei und unsere Bundespolitiker, die ihre Versprechen nicht halten, machen mir Angst und Sorge.
Mit Sicherheit wurden 2024 manche Fehler gemacht, die auch dafür sorgen, dass wir im aktuellen Haushalt wieder Finanzprobleme haben. Ein besonderer Knackpunkt sind sicher die umstrittenen Grundbesitzabgaben, die laut der Verwaltung auf Fehler des Finanzamtes beruhen und jetzt für großen Unmut innerhalb der Bevölkerung Werdohls sorgen. Hier muss gegengesteuert und nachgebessert werden.
Auch die Daten der Abwasserwerte/Wasserverbräuche von Enervie konnten von der Verwaltung nicht zeitnah übernommen werden, was auch zu großer Unruhe in der Bevölkerung führte. Dies lag aber nicht an der Enervie.
Für Unverständnis haben unter anderem auch die Äußerungen bzw. Nichtäußerungen zum Thema Deipschlade und der Kita Momo gesorgt. Hier hat unser Bürgermeister mit seiner Arbeit auch nicht so gut ausgesehen. Auch die Lüftungsanlage der AEG ist immer wieder ein tolles Thema.
Apropos Bürgermeister – in seiner Rede bei der Einbringung des Haushalts 2025 hat er einige Dinge gesagt, die nicht so ganz passend für die Haushaltseinbringung waren. Vielmehr sagte er einiges vermutlich aus gekränkter Eitelkeit? Seit ich im Amt bin, habe ich so eine aggressive Rede eines Oberhauptes der Stadt Werdohl noch nie gehört. Vielleicht gab es sie ja bei Jörg Bora schon mal, aber das war vor meiner Zeit! Es gehört sich meiner Meinung nach für ein Stadtoberhaupt nicht, persönliche Angriffe gegen Ratsmitglieder (seien es seiner Meinung nach auch private, politisch motivierte Mülldetektive) pressewirksam in seine Rede einzubauen. Meiner Meinung nach geht es bei einer Haushaltsrede um die Stadt und ihre aktuelle Situation.
Ich wiederhole mich da auch immer und immer wieder: Wir haben in Werdohl viele Probleme, eins davon ist auch das Müllproblem, welches nicht geahndet wird und bei dem weggeschaut wird. Nur die „leicht“ auszustellenden Knöllchen für den ruhenden Verkehr werden verteilt. Die WBG wird das Ziel, Müllstrafen voranzutreiben und weiter zu verfolgen, auch wenn es von einigen immer belächelt wird, nicht aus den Augen verlieren.
Im Wesentlichen geben wir nur weiter, was an Kritik, aber auch Lob aus der Bevölkerung kommt! Lob allerdings nur sehr wenig, da es mitunter für unsere Bürger und Bürgerinnen sehr schwierig ist, überhaupt mit Mitarbeitern der Verwaltung in Kontakt zu treten. So werden E-Mails nicht oder nur sehr zögerlich beantwortet und telefonische Anfragen verlaufen oftmals im Sand.
Die WBG hatte für den vergangenen Haushalt alleine acht Anträge eingebracht. Leider sind davon einige, obwohl diese von allen Fraktionen angenommen wurden, immer noch nicht abgeschlossen. Irgendwie haben wir den Eindruck, dass seitens von Teilen der Verwaltung kein wirkliches Interesse besteht. Immer wieder liegt es am fehlenden Personal oder am Wechsel bestimmter Mitarbeiter. Vermutlich ist das auch ein Grund dafür, Fragen nicht richtig zu protokollieren oder falsch zu verstehen. Ich frage mich manches Mal, woran es wohl liegt, dass Mitarbeiter kündigen bzw. für lange Zeit krank werden. Laut unserem Bürgermeister ist das alles ganz normal und wäre in anderen Betrieben der Wirtschaft genauso. Die Personalpolitik seitens des Bürgermeisters lässt uns immer wieder staunen und schockiert uns bei gleichzeitig hohen Kosten. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Mitarbeiter zufrieden mit ihrem Arbeitgeber sind, gibt es automatisch weniger Kündigungen und Krankmeldungen. Ein gesundes Arbeitsumfeld fördert auch die Einsatzbereitschaft.
Was gibt es Erfreuliches zu berichten über die Entwicklung Werdohls? Leider nicht wirklich viel. Unser neues Feuerwehrgerätehaus ist wohl das Positivste zurzeit. Es hat ja auch lang genug gedauert und wird doppelt so teuer wie einmal angedacht, dieses zum Tempo von Baumaßnahmen. Eine Eisdiele, die umziehen musste und sich dadurch vergrößern konnte, ist eine große Bereicherung für Werdohl und Umgebung geworden. Dabei hat sich die Verwaltung auch nicht mit Ruhm bei ihrer Unterstützung bekleckert, dafür umso mehr mit Zollstöcken hantiert. Die Malteser sind in das alte Schuh-Brockhaus-Gebäude eingezogen.
Ansonsten nichts Erfreuliches in der Innenstadt, ja, ok, unsere Dönerbuden und Teestuben bilden natürlich das größte Stadtbild. Zum WK gibt es wie gehabt nichts Neues, Vielhaber und Jedowski schließen. Weitere Firmen schließen nach wie vor und gute mittelständische Firmen verlassen Werdohl. Das Vossloh-Geburtshaus steht immer noch und es gibt zu viel Leerstand. Das, obwohl wir jetzt schon seit über einem Jahr einen neuen Wirtschaftsförderer haben. Weiterhin schaut es auch ganz fest danach aus, dass unser Werdohler Krankenhaus in den nächsten Jahren Geschichte sein wird. Ich hatte mal nach der letzten Entscheidung für die Geriatrie in Werdohl durch den Kreistag gesagt, dass es jetzt ein Sterben auf Raten sei, aber es wurde nur belächelt. Die Tageszeitung berichtete vor kurzem aber etwas anderes. Man kann dann nur hoffen, dass man sich um ein Ärztezentrum bemüht und auch um Einrichtungen für alte Leute. Die ärztliche Versorgung in Werdohl macht uns auch nach wie vor große Sorgen. Es wundert uns auch, dass es da nicht weitergeht. Das Alter unserer meisten Mediziner in Werdohl ist kurz vor der Rente oder schon lange drüber. Wie wird es in Zukunft weitergehen?
Erfreulich stimmt mich, dass zwei Mediziner in ihren Praxen durch ihre Kinder unterstützt werden. Ich kann mich noch daran erinnern, dass dieses Thema damals zu Chefsache gemacht wurde. Immerhin hat es Frau Voßloh geschafft, eine Kinderärztin nach Werdohl zu holen, aber dabei ist es leider bis heute geblieben. Eine Veranstaltung zum Thema „Ärztliche Versorgung in Werdohl“ mit ortsansässigen Medizinern und einem Apotheker ist durch uns noch dieses Jahr geplant. Weitere Informationen dazu werden noch folgen.
Auch der Wegzug von einigen alten Werdohlern in andere Städte stimmt mich traurig. Sicher werden noch einige folgen. Altengerechtes Wohnen in Werdohl tendiert ziemlich weit unterhalb des Bedarfs. Auch da muss ich sagen: Die WBG hatte schon vor Jahren immer und immer wieder, es waren da schon unsere Oldies der WBG in Sitzungen, auf dieses Problem hingewiesen, aber was ist passiert? Sehr wenig! Dieses wird ein nächstes großes Problem in Werdohl werden für unsere alten Menschen. Wenn wir nicht die Woge mit den NHZ hätten, sähe es ganz bescheiden aus. Wir hätten dafür besser einen Antrag gestellt. Aber vermutlich wäre dieser auf der ewigen Liste der zu erledigenden Anträge dann immer noch aufgeführt.
Positiv für Werdohl ist nach wie vor unsere Gastronomie, welche auch Auswärtige anzieht. Dies ist sehr schön, aber es ist ein harter Job, bei dem auch an allen Ecken und Kanten Personal fehlt. Auch deshalb von meiner Seite ein „Danke, dass ihr für Werdohl da seid“. Gleichzeitig würde ich mir da auch wünschen, dass ein Fingerspitzengefühl seitens des Ordnungsamtes bei Knöllchenverteilung gezeigt wird.
Und noch eine Ära geht zu Ende: Die Realschule schließt ihre Türen. Das tut mir sehr leid. Auch ich war damals ein Schüler dieser tollen Schule und es fiel mir wirklich sehr schwer, diese Entscheidung mitzutreffen. Ich hoffe, es war eine richtige Entscheidung für Werdohl.
Apropos Anträge: Ich bin sehr froh darüber, dass jetzt endlich am 27.06.2025 unser Antrag (der vom November 2024 stammt), welcher die Wohnmobile und die Kosten dafür betraf, umgesetzt wurde, auch wenn diese Variante so von uns nicht gewollt war. Trotzdem sind wir froh, dass überhaupt etwas in diese Richtung passiert ist. Wir sind gespannt, wie viel Geld jetzt freiwillig bis Ende des Jahres gespendet wird für unsere schönen Plätze! Wir wollten eine Testphase in 2025, leider sind schon 6 Monate vorbei und in der Zeit standen dort schon viele hundert Wohnmobile.
Die Blitzerauswertung vom Höhenweg ist jetzt auch verfügbar. Wie vermutet ist sie doch sehr erschreckend. Deshalb war auch dieser ein guter Antrag und ich gehe davon aus, dass dort wieder etwas hinkommt!
Nun komme ich nochmal (eigentlich wollte ich es nicht, aber es war der Wille meiner Fraktion) zum Thema Bürgermeisterkandidat. Für diejenigen, die es nicht gelesen oder nicht verstanden haben, so wie es bei der SPD ein kleiner Anteil zu sein scheint. Gerne kann ich den Genossen demnächst eine Lesebrille zur Verfügung stellen. Unser Interesse liegt darin, Politik FÜR die Stadt Werdohl und deren Bürger zu machen und nicht auf Biegen und Brechen einen eigenen Kandidaten zu stellen. Es ist niemandem damit geholfen, hier einen Personenwahlkampf zu betreiben, sondern es geht uns darum, eine Person in das Amt zu wählen, die die besten Voraussetzungen mitbringt und mit der man demokratisch zusammenarbeiten kann, um unsere Stadt für unsere Bürger voranzubringen. Die Gründe, warum wir keinen eigenen Kandidaten stellen, sind bereits genannt worden.
Nichtsdestotrotz bleiben wir natürlich unserer Linie treu und kämpfen weiterhin für unsere Ziele. Wir, die WBG, stehen zu unserer Politik und der Wähler kann sich sicher sein, dass er das bekommt, wofür wir stehen. Politik lebt von verschiedenen Meinungen, aber auch von Zusammenarbeit und Meinungsäußerung. Da hilft es auch, Zeitungsartikel richtig zu lesen und zu verstehen. Wenn es Zeit für einen Wechsel ist, wird der Bürger seine Meinung in SEINER Wahl darlegen.
Wir sehen, dass noch sehr viel Arbeit auf uns wartet. GERADE DESHALB lasst es uns GEMEINSAM zum Wohle der Stadt angehen und nicht gegeneinander.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Ehrenamtlern der Stadt bedanken. Ohne euch sähe es noch schlechter aus. Gleichfalls möchte ich mich auch besonders bei allen Erzieherinnen und Erziehern der Kitas in Werdohl für die nicht einfache Arbeit, die mit so wenig Personal geleistet wird, bei so vielen Kindern aus unterschiedlichsten Ländern dieser Welt, bedanken. Danke, dass ihr da seid!!!
Wir werden dem Haushalt 2025 zustimmen, auch wenn es uns immer schwerer fällt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
