Haushaltsrede 2024
von
Thorsten Hänel
– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –
am 18.11.2024
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat.
Heute haben wir eine Premiere, wir haben Ende November 2024 und ich halte eine HH-Rede für 2024. Eigentlich sollte sie zu diesem Zeitpunkt für 2025 gehalten werden. Dazu muss ich der Verwaltung zu Gute halten, dass es auch diesmal für die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltsplanes wieder mehrere Hürden zu überwinden galt. Ich möchte in dem Zusammenhang den unverhofften Cyberangriff erwähnen, der uns und auch weitere Kommunen schwer zu schaffen gemacht hat. Doch trotz dieser widrigen Umstände hat es die Verwaltung doch noch geschafft zu einem Ergebnis zu kommen.
Ebenfalls eine Premiere gab es bei den diesjährigen HH-Beratungen für 2024, fanden sie doch im Oktober 2024 mit allen Fraktionen statt. Fazit daraus: Verlauf und Ergebnis völlig unbefriedigend. Daher möchten wir auf eine Wiederholung gerne verzichten.
Bei meiner Rede auf der JHV der WBG hatte ich schon gesagt, Deutschland schafft sich ab und das Made in Germany, wo wir alle mal so stolz darauf waren, gibt es immer weniger. Dafür hat unsere Regierung im letzten Jahrzehnt verstärkt gesorgt.
Das alles spürt so eine kleine Kommune wie Werdohl erst recht. Die Hoffnung stirbt zuletzt und damit der Wunsch, dass die nächste Regierung es wieder besser machen wird.
Heute sind wir hier zusammengekommen, um den finanziellen Rahmen für unsere Stadt Werdohl festzulegen. Ein Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen, sondern ein Spiegelbild unserer Prioritäten, Visionen und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.
Ich fasse mich kurz, Geld ist nicht da, es wird noch weniger und das Traurige daran ist, dass alles zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie sollen mehr bezahlen, bekommen aber immer weniger dafür. Ich hätte mich gefreut, wenn man nicht wieder über freiwillige Ausgaben diskutieren müsste, denn genau das sind die Ausgaben einer Kommune, die für zusätzliche und wichtige Attraktivität in einer Stadt sorgen.
Den weiteren Teil meiner Rede habe ich unter verschiedenen Punkten aufgeführt.
**1. Wirtschaftliche Lage**
Die wirtschaftliche Situation unserer Stadt ist von Herausforderungen geprägt. Die Auswirkungen der letzten Jahre, sei es durch die Pandemie, Hochwasser, defekte Brücken, Tunnel und Straßen, neue Brandschutzmaßnahmen, durch die Kriege und den Cyberangriff, sind deutlich spürbar. Dennoch beobachten wir manchmal auch Lichtblicke und ergreifen die Initiative, um die wirtschaftliche Stabilität zu fördern. Unser Ziel muss es sein, die lokale Wirtschaft zu stärken, Unternehmensansiedlungen zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
**2. Infrastrukturmaßnahmen**
Ein weiterer Schwerpunkt muss auf die Verbesserung unserer Infrastruktur gelegt werden. Straßen, Brücken und öffentliche Gebäude sind nicht nur die Basis für unsere Mobilität, sondern auch für Lebensqualität in Werdohl. Wir müssen gezielt in die Erneuerung und den Ausbau investieren, um unseren Bürgerinnen und Bürgern ein sicheres und attraktives Lebensumfeld zu bieten. Dabei ist Straßen NRW nach Meinung der WBG sehr träge und nicht so kooperativ, wie wir es uns wünschen. Leider sehen es der BM und ein Teil der Verwaltung ein wenig anders.
**3. Bildung und Förderung von Kindern**
Die Investition in Bildung ist eine Investition in die Zukunft. Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen und Kitas nicht nur gut ausgestattet sind, sondern auch in der Lage sind, den Bedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Digitale Bildung, Förderung von Talenten, Integration und der OGS sind Aspekte, die wir nicht vernachlässigen dürfen.
**4. Soziale Angebote und Integration**
In einer multikulturellen Stadt wie Werdohl ist es von zentraler Bedeutung, dass wir soziale Angebote ausbauen und fördern. Die Integration von Menschen aus unterschiedlichen Herkunftsländern und die Unterstützung von benachteiligten Gruppen müssen Priorität haben. Gemeinsam müssen wir die Kriminalität senken und eine Gesellschaft fordern die auch zur Integration bereit ist. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass unsere Kapazitäten für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge begrenzt sind und wir über entsprechende Maßnahmen nachdenken sollten. Zu diesem Thema sollte sich die Verwaltung vielleicht gezielt mit der Bezirks- bzw. Landesregierung austauschen.
**5. Nachhaltigkeit und Umweltschutz**
Unsere Verantwortung für die Umwelt ist dringlicher denn je. Ein nachhaltiger Umgang mit unseren Ressourcen ist nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern auch eine Chance für Werdohl. Projekte zur Förderung von erneuerbaren Energien, ökologischen Stadtentwicklungen und umweltfreundlicher Mobilität sind keine Kosten, sondern Investitionen in die Lebensqualität zukünftiger Generationen.
Traurig stimmt mich nach wie vor die Verschmutzung unserer Stadt inklusiv ihrer Ortsteile. Die Gleichgültigkeit der Menschen ist für mich nicht nachvollziehbar. Es muss konsequent geahndet werden, viel mehr Strafen, die dem Verursacher viel Geld kosten, verhängt werden. Nur wenn man an die Geldbörse geht, fruchtet so etwas.
**6. Kriminalität/Vandalismus**
Beängstigend für mich ist auch die nach wie vor kriminelle und aggressive Energie die in Werdohl herrscht. Da ist es ganz wichtig gegen zu halten und keine Angst davor zu haben es den Behörden zu melden. Wir alle sollten doch bitte Zivilcourage zeigen.
An dieser Stelle ein Dankeschön an die Werdohler Polizei, die es nicht einfach hat, aber ihr Möglichstes tut und immer ein offenes Ohr hat für die Bürger und Bürgerinnen.
**7. Ehrenamt**
Ohne diese wichtigen Menschen wäre so vieles nicht möglich und deshalb möchte ich mich ausdrücklich bei allen Ehrenamtlern dieser Stadt von ganzem Herzen bedanken, sei es in den Sportvereinen, den Fördervereinen, den Schulen, bei den Maltesern, dem Roten Kreuz, der Kirche und vielen weiteren Organisationen. Ein ganz besonderer Dank geht an die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr, die wieder das ganze Jahr über viele Stunden für unsere Sicherheit geopfert haben, Danke dafür!
**8. Bürgerbeteiligung**
Abschließend ist es mir wichtig zu sagen, dass die Bürgerbeteiligung in unsere Entscheidungen einfließen muss. Wir müssen die Menschen in Werdohl aktiv in unsere Planungen einbeziehen, ihre Meinungen und Vorschläge ernst nehmen und gemeinsam Lösungen entwickeln. Demokratie lebt vom Dialog und Mitgestaltung. Deshalb wünsche ich mir da eine große Resonanz, sprecht uns an.
**9. Medizinische Versorgung**
Mit Sorge beobachte ich die Entwicklung der medizinischen Versorgung im Märkischen Kreis und in unserer Stadt. Immer mehr Arztpraxen und Apotheken verschwinden, da es keine oder zu wenige Nachfolger gibt. Krankenhäuser schließen oder sind von Schließungen bedroht. Die Wege zu den Versorgungszentren werden immer länger, daher ist auch der ÖPNV in der Pflicht entsprechende Angebote vorzuhalten.
Letztes Jahr hatte ich zum Schluss gesagt, wir hoffen auf ruhigere Zeiten und eine bessere finanzielle Lage, diese Hoffnung wurde nicht erfüllt, also hoffen wir weiter.
Lassen Sie uns gemeinsam handeln, um die Herausforderungen zu meistern und die Chancen zu nutzen. Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen und wünsche mir einen fairen Umgang miteinander.
Ach ja, eines noch: Die WBG wird dem Haushalt 2024 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
