Haushaltsrede 2026
von
Thorsten Hänel
– Fraktionsvorsitzender der WBG-Fraktion im Rat der Stadt Werdohl –
am 12.05.2026
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Ratsmitglieder,
Sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich mich bei allen unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen bei der Kommunalwahl 2025 bedanken. Daraus resultiert für unsere Fraktion und für mich als Fraktionsvorsitzenden der WBG die besondere Premiere, erstmals seit unserer Zugehörigkeit zum Rat als zweitstärkste Fraktion die Haushaltsrede halten zu dürfen.
Krisen und Katastrophen, wo man nur hinschaut.
Die weltweiten Geschehnisse haben Auswirkungen auf uns alle und wer dachte, dass es mit unserem Land durch die im letzten Jahr gewählte Bundesregierung wieder aufwärts geht, wurde eines Besseren belehrt. Misswirtschaft und Fehlpolitik in allen Bereichen.
Das bekommen wir als Städte und Kommunen mit voller Härte zu spüren.
Wir bekommen immer mehr Aufgaben aufgebürdet und werden mit der Finanzierung alleine gelassen. Prozentuale Fördergelder sind ja ganz schön, aber den Rest muss jede Kommune selbst im Haushalt aufbringen. Und da sind wir wieder mit unserem Problem.
Die gesetzlich verankerte kommunale Selbstverwaltung besteht faktisch nur auf dem Papier. Es werden immer mehr Aufgaben gestellt, dadurch bleiben keine Spielräume mehr für eigene Projekte, die der Bevölkerung zugutekommen.
Wir fordern:
Raus aus dem Dschungel der Fördertöpfe, wo Mittel teils sinnlos zweckgebunden verbrannt werden, hin zu einer soliden finanziellen Ausstattung der Kommunen, damit die Gelder dort eingesetzt werden können, wo es vor Ort notwendig ist.
Auch müssen die Kosten für kreisweite Gesellschaften wie die MVG oder den Märkischen Kliniken wieder auf ein vertretbares Maß gesenkt werden, denn diese immer weiter steigenden Millionenzuschüsse erhöhen die Kreisumlage der Städte und Gemeinden ebenso immens.
Der Haushalt ist lediglich die Verwaltung von Mangel und das Zahlenwerk kann nur mit buchhalterischen Mitteln gestaltet werden. Eine Frage der Zeit, wann es zusammenbricht.
An dieser Stelle ein Dank an die Verwaltung und speziell an die Kämmerei, die mit Hochdruck an der Fertigstellung gearbeitet hat und wir dadurch in diesem Jahr wieder etwas früher darüber beraten konnten.
Nichtsdestotrotz sind wir natürlich unzufrieden mit der Situation und fordern, den Druck über die Kreis- und Landesverbände auf Berlin zu erhöhen. Wenn wir nicht langsam damit beginnen uns zu wehren, wird sich unser hart erarbeiteter Wohlstand komplett in Luft auflösen und wir bekommen ganz andere Probleme.
Wir leben aktuell in schwierigen Zeiten. Jeder Einzelne muss sich darauf einstellen, den Gürtel enger zu schnallen. Die fetten Jahre sind vorbei. Dabei ist es auch nicht hilfreich, dass die Gewerkschaften ständig neue Lohnerhöhungen fordern, denn dadurch steigen die sowieso schon hohen Lohnkosten im Land weiter und machen Deutschland als Standort für Unternehmen uninteressant. Das durch die Lohnerhöhungen mehr erreichte Netto wird aufgrund steigender Preise wieder aufgezehrt.
Konsolidierung ist das Gebot der Stunde und nicht ein „Weiter so“ um jeden Preis.
Auch in Werdohl hatten wir Wahlen im vergangenen Jahr, die einen Wechsel an der Spitze der Verwaltung zur Folge hatte.
Im Laufe der vergangenen Monate sind viele Fehlentscheidungen und Versäumnisse der letzten Jahre zum Vorschein gekommen. Ich möchte jetzt nicht einzelne Beispiele hervorheben, denn das sind, wie schon gesagt, die Fehler der letzten Jahre und hier nicht hilfreich. Allerdings müssen diese Probleme schnellstens aufgearbeitet werden, um unsere Verwaltung zu einer starken und handlungskräftigen Gemeinschaft zu formen.
Die ersten Schritte dahin sind gemacht und die Veränderungen lassen hoffen. Durch gute Zusammenarbeit lässt sich viel erreichen, wie man z.B. an dem Ende der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung sehen kann.
Ein Lichtblick ist auch, dass sich etwas in Richtung „WK“ bewegt. Hier sind die ersten Schritte unternommen und wir werden alles dafür tun, damit dieser Schandfleck verschwindet und unsere gesamte Innenstadt attraktiver gestaltet wird.
Ein fortwährendes Thema ist auch die Ausstattung unserer Feuerwehr. Das neue Gerätehaus Stadtmitte ist fertiggestellt und durch den unermüdlichen Einsatz der Kameraden beim Umzug werden die Einsätze vom neuen Standort gefahren. Vielen Dank an alle Beteiligten.
Aber…..nach dem Feuerwehrgerätehaus ist vor dem Feuerwehrgerätehaus.
Jetzt steht der Neubau für die Löschgruppe Brüninghaus an und erste Planungen laufen dafür bereits.
Unsere Prioritäten liegen nach wie vor auf Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung. In diesen Punkten ist noch viel Luft nach oben, genauso wie bei unserem Lieblingswort Fingerspitzengefühl. Daher bleiben wir hartnäckig bei unserer Forderung einer Kameraüberwachung für bestimmte Bereiche und auch bei der Geschwindigkeitsmessung an Stellen, an denen es Sinn macht, um die Sicherheit zu erhöhen und nicht um schnelles Geld damit zu machen. Außerdem müssen Vandalismus und Vermüllung stärker geahndet und mit hohen Strafen versehen werden.
Weiterhin ist auch die ärztliche Versorgung ein wichtiges Thema. Es muss alles dafür getan werden Ärzte zu halten oder Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, um neue Ärzte dazuzugewinnen. Ebenso muss mehr für den Bereich des altersgerechten Wohnens getan werden. Dies sind wichtige Aufgaben für die Zukunft und für die Bürger unserer Stadt.
Positiv zu erwähnen ist das gastronomische Angebot der Stadt. Unsere Restaurants, Bistro´s, Kneipen und Eisdielen genießen über die Stadtgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Danke dafür und das muss weiter unterstützt und gefördert werden.
Unser Dank gilt auch den zahlreichen Ehrenamtlern der Stadt. Ohne euch würde es uns noch schlechter gehen.
Zusätzliche Anträge stellen wir aktuell nicht, weisen aber darauf hin, dass die schon bestehenden Anträge strukturiert und nach Prioritäten abzuarbeiten sind.
Die WBG wird dem Haushalt zustimmen.
Als Schlusswort möchte ich noch sagen:
Eine Stadt funktioniert nur als Gemeinschaft. Politik und Bevölkerung müssen zusammenarbeiten und jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Beim Thema Politik möchte ich lobend erwähnen, dass alle 3 Fraktionen zurzeit sehr gut zusammenarbeiten. Wenn wir weiter am gleichen Strang ziehen können wir Großes erreichen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
