Der Rat hat am Montagabend während seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode die umstrittene Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in den Wohngebieten auf die Zeit von 1.30 bis 3.30 Uhr reduziert. Die Entscheidung fiel nach langer Diskussion mehrheitlich.
Der SPD-Antrag, die Nachtabschaltung ganz aufzugeben, wurde von CDU, WBG und FDP abgelehnt. Auch der Bürgermeister stimmte nicht zu. Dem letztlich übernommenen Verwaltungsvorschlag, die nächtliche Abschaltung um zwei Stunden zu reduzieren, wurde von Friedhelm Hermens und Jürgen Neumann (beide FDP), dem WBG-Ratsherrn Friedrich-Wilhelm Middendorf und den CDU-Ratsmitgliedern Manfred Buchta und Fritz Knoche abgelehnt.
Schwer diskutiert wurde von nahezu allen Fraktionen die Tatsache, dass die Verwaltung erstmals in dieser Vorlage von einer Einsparung von 50 000 Euro durch die Nachtabschaltung gesprochen hatte. Bislang waren alle Fraktionen davon ausgegangen, nur 21 000 Euro einsparen zu können. Die Verwaltung wurde mehrfach gefragt, wie denn diese Rechnung zustande gekommen war. CDU-Ratsherr Middendorf machte eine Beispielrechnung auf und kam nur auf 13 000 oder 14 000 Euro mögliche Einsparung. Friedhelm Hermes (FDP) warb dafür, die Entscheidung dem neuen Rat zu überlassen. Die Zahlen seien nicht belastbar, man könne nicht nur einer Interessengruppe nachgeben. Manfred Buchta (CDU) warf der Verwaltung vor, nicht richtig gerechnet zu haben: „Das ist der größte Witz aller Zeiten.“
In einer ersten Erwiderung sagte Bürgermeister Griebsch, dass die Verwaltung bei der ersten Aufrechnung der Einsparbeschlüsse nicht „spitz“ gerechnet habe: „Wir haben Puffer eingebaut, aber jetzt lässt sich das genau ausrechnen.“ Buchta konterte: „Vor sechs Wochen haben wir uns hier noch darüber gestritten. Wussten Sie da auch schon von den 50 000 Euro?“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister-Kandidat Matthias Wershoven erklärte, die SPD habe den Weg des gemeinsamen Handelns aller Fraktionen im Sparpaket erst dann verlassen, nachdem die CDU-Bürgermeisterkandidatin und Ratsfrau Voßloh mit ihrer Ankündigung, als Bürgermeisterin die Nachtabschaltung aufzuheben, diese Vereinbarung „gebrochen“ habe.
CDU-Ratsmitglied Dirk Middendorf warf Wershoven – wie zuvor schon die WBG – eine „Milchmädchenrechnung“ vor: „Sie wollen 21 000 Euro kompensieren, in dem Sie 200 000 Euro ausgeben.“
Quelle: Süderländer Volksfreund 08.04.2014 Volker Heyn
