Herr Bürgermeister, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Ratssaal, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates der Stadt,
bei Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2011, Herr Griebsch, musste ich unwillkürlich an Stephen King denken.
Das Zahlenwerk des Haushalts ist einfach gruselig und man fragt sich:
Wie lange geht dieser Alptraum so weiter ?
Ist ein gutes Ende überhaupt noch möglich und wenn ja, wann ist es in Sicht ?
Werdohl war 2009 die einzige Kommune mit einem negativen Gewerbesteuer-Aufkommen. Wobei allein der Begriff „Aufkommen“ in diesem Zusammenhang paradox ist.
Konsequent ist es, dass der Kämmerer trotz aller Aufschwungprognosen und auch schon erster zaghafter Konjunkturbewegungen nach oben, unsere Gewerbesteuereinnahmen über 5 Mio. auf jetzt 8 Mio. angesetzt hat.
Steigende Ansätze auf der Ausgabenseite für 2011 bringen uns jedoch den traurigen Status einer Nothaushaltskommune mit drohender Überschuldung immer näher. Und das schon 2013 und nicht erst ein Jahr später, wie auch schon mein (e) Vorredner festgestellt haben.
Betrachtet man dieses Desaster mal einen Augenblick humorig, dann tragen wir als WBG die Antwort auf die Frage nach einem Ausweg schon in unserem Namen :
Werdohl braucht Geld !!
Und woher soll das Geld bitte schön kommen, meine Damen und Herren ?
Eine seit Jahren immer wieder genannte Quelle wäre eine grundlegende strukturelle Reform der Gemeindefinanzen.
Man hat schon viel und oft von ihr gehört, jede neue Landesregierung hat angekündigt, diese Reform auf den Weg bringen zu wollen, gesehen jedoch hat sie noch niemand.
Loch Ness lässt grüßen.
Eine erste Hoffnung kam zunächst bei mir durch die Haltung der neuen Landesregierung den notleidenden Kommunen gegenüber auf, auch durch den Nachtrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010. Es hätte allerdings noch viel mehr passieren müssen, wenn die ohnehin durch finanzielle Engpässe immer mehr zurückgehende Lebensqualität in den „kleinen Städten nicht auf den Level null sinken soll.
Jetzt kommt jedoch hinzu, dass der Landesverfassungsgerichtshof den Nachtragshaushalt des Landes wegen der beabsichtigten Neuverschuldung von über 8 Mrd. Euro zunächst gestoppt hat.
Wie sich dieser Richterspruch auch auf die finanzielle Situation der Kommunen auswirkt, muss abgewartet werden. Ohne eine pessimistische Grundhaltung zu haben, kann man erahnen, dass es wahrscheinlich wieder einmal die Kommunen treffen wird.
Seien wir aber mal ehrlich, meine Damen und Herren, diese 8 Mrd. Euro Neuverschuldung hätten ja auch wieder zurückgezahlt werden müssen, natürlich mit Zinsen.
Es ist ja auch nicht so, dass diese Milliarden Euro wie Manna vom Himmel fallen.
Meine Kolleginnen und Kollegen von der WBG und ich haben in den letzten Monaten bei unserer kommunalpolitischen Arbeit neben vielen anderen Erkenntnissen eine gehabt:
Die Werdohler Kommunalpolitik und das sind in der Vergangenheit natürlich die Vertreter von CDU- SPD und FDP gewesen, hat weitgehend versucht, sparsam und möglichst effizient mit den mehr als knappen öffentlichen Mitteln umzugehen.
Spaß- oder Prestigeobjekte hat es nicht gegeben ! Wovon auch ?
Bisher habe ich auch nichts von einem Wunsch nach einem Aufzug vom Bahnhof zum Remmelshagen gehört.
Der Erhalt, die Optimierung der bestehenden Infrastruktur steht und stand immer im Vordergrund. Aber auch da geht seit Jahren oftmals noch nicht mal das Notwendige oder Sinnvolle.
Und dann kommt zu allem Überfluss auch noch solch ein Winter. Schnee und Eis bis zum Abwinken.
Explodierende Kosten für den Räumdienst. Kostet uns dieser Winter möglicherweise 540.000 Euro oder mehr ? Aus Altena kommen Zahlen von 800.000 Euro. Ich denke, wir müssen die weitere Entwicklung des Winters 2010/2011 abwarten. In 2011 allein sind bisher die ganz hohen Kosten noch nicht entstanden. Aber niemand hier kann voraussehen, was uns in den kommenden Monaten Februar und März noch erwartet. Hier gilt es, Herr Griebsch, in Ihrem Hause das Ende des Winters abzuwarten und dann nach dringend notwendigen Optimierungen zu suchen.
Die Fraktion der WBG hat in der Sitzung des Hauptausschusses am 17. Jan. Anregungen zu einer Optimierung des Winterdienstes gegeben und angeboten, hieran in einem Arbeitskreis mitzuwirken.
Herr Kollege Böttcher, Sie haben in der Vergangenheit mit Vertretern der SPD Besuche bei der Märk. Verkehrsgesellschaft und auch den Märk. Kliniken gemacht und nach der Rückkehr verkündet: Alles in bester Ordnung, Probleme, wenn es denn welche gab, sind beseitigt.
Vielleicht als Anregung. Wie wäre es mit einem Besuch im Deutschen Wetteramt in Essen. Nach der Rückkehr könnten Sie evtl. bekannt geben: „ Das Deutsche Wetteramt hat uns zugesichert, der Winter 2010/2011 ist vorbei, es wird auch keinen Schnee mehr geben! „
Damit braucht sich auch niemand mehr Gedanken zum Winterdienst machen. Alles andere würde zur Verunsicherung der Bevölkerung führen.
Scherz beiseite und zurück zur politischen Realität.
Gut, meine Damen und Herren, dass wir durch das Konjunkturpaket II einiges zur Verbesserung an unseren Gebäuden auf den Weg bringen konnten.
Ebenso von großer Bedeutung: Der erste Bewilligungsbescheid zum Stadtumbau West.
Es ist gut für unsere Stadt als Ganzes und besonders für das Bahnhofsviertel, dass nunmehr mit den Sanierungsarbeiten im und am Bahnhof begonnen werden kann. Nach deren Abschluss wird sicherlich für die Besucherinnen und Besucher von Heimatmuseum und Archiv, von Kulturforum und Woge und den anderen Institutionen ein lebendiger „Anziehungspunkt“ bereitstehen.
Hoffen wir alle miteinander, dass auch die Zuschuss-Folgeanträge für den Stadtumbau in der erwarteten Höhe bewilligt werden.
Denn Werdohl braucht Geld (Geld von Land und Bund), um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Andere Ziele haben wir 2010 erreicht:
Nicht bei allen waren dafür immer erhebliche Kosten aufzuwenden. Oft haben Anregungen, die zum Nachdenken und dann zu Verbesserungen
der Situationen geführt haben.
Wir haben uns aber auch gefreut über die Wiedereröffnung des Grünabfallplatzes am Riesei bei gleichzeitiger Beibehaltung der Grünabfallcontainer in den Außenbereichen Eveking und Ütterlingsen.
Eine Anregung der WBG, genauso wie die Rettungspunkte für Wanderer und die Wiedereröffnung des Verbindungsweges für Fußgänger zwischen
Burggrafen- und Vorwerkstraße.
Eigenständig, als Vertreter gerade der politisch unabhängigen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, haben wir uns auch z.B. um die Stadtklinik oder den MVG-Fahrplanwechsel im vergangenen Herbst gekümmert.
Warum erwähne ich das hier noch einmal, meine Damen und Herren ?
Zur Klarstellung eines wesentlichen Faktes der Arbeit der Werdohler Bürgergemeinschaft.
Wir suchen bei der Lösung von Problemen auch immer wieder die fraktionsübergreifende Zusammenarbeit, wir reden mit Betroffenen und Fachleuten. Und das ohne Berührungsängste und Vorurteile.
Als vierte Kraft im Rat und nicht als „Fünfte Kolonne der CDU“, wie der ein oder andere aus diesem Saal schon mal öffentlich verlauten ließ.
Zurück zum -trotz angespannter Finanzlage- in 2010 Erreichten:
Sicher ein Schlaglicht dabei war das Feuerwehrgerätehaus in Eveking und die neuen Fahrzeuge und Ausrüstungen für die Wehr.
Das alles wird das Einsatz- und Übungsleben der Wehrmänner sicherlich erleichtern.
Danke an dieser Stelle für die ehrenamtliche, sehr häufig auch gefährliche Arbeit für alle.
Drei Offene Ganztagsschulen sind in Werdohl eingerichtet worden, ein erfreulicher Fakt aus unserer Schullandschaft.
Weniger erfreulich war die Debatte um das Projekt Gemeinschaftsschule in Neuenrade, respektive um eine Kooperation zwischen dieser Gemeinschaftsschule und der Gesamtschule in Werdohl, aber auch um das vertagte Thema „Rückführung der Evangelischen Grundschule in die Stadtmitte.
Es stimmt, Kollege Böttcher, was Sie auf einer SPD-Versammlung lt. Presseberichterstattung gesagt haben: „Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass sich WBG und CDU mit diesem Thema nochmals beschäftigen wollen ! „
Ich denke, dass es bei einer 100-jährigen Erfahrung als SPD-Ortsverein, auf die Sie dieses Jahr zurückblicken können, es auch schon mal bei Ihnen der Fall gewesen ist, dass Anträge aus aktuellem Anlass zurückgestellt und dann später wieder behandelt wurden.
Die uns in dem Zusammenhang von der Verwaltung aufgezeigten finanziellen Risiken beim Förderantrag Stadtumbau-West waren Grund für unsere Entscheidung. Der hier geprägte Begriff der „Förderschädlichkeit“ würde mir als Unwort des Jahres noch besser gefallen als der Begriff „alternativlos“.
Aber noch mal zurück zum Positiven !
Wir begrüssen es sehr, dass das Ende der Blockade der Lenneroute an der Altenaer Straße aufgehoben sein wird und auch der Abschluss der Verträge für den Lückenschluß in Richtung Plettenberg in greifbare Nähe rückt.
Ich habe dennoch Probleme mit der Realisierung des Radwegeprojektes im gesamten Bereich Werdohl. Es ist festzustellen, dass der Radweg auf Werdohler Gebiet eine Länge von 17 KM hat. Wie in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung in der vergangenen Woche berichtet wurde, sind allein für den Radweg im Bereich Ütterlingsen auf einer Länge von nur 2,8 KM mit Kosten zwischen 1,4 und rd. 2 Mio. zu rechnen. Die Gesamtkosten für den Streckenverlauf in Werdohl dürften in die Nähe eines zweistelligen Millionenbetrages gehen.
Wenn man dann den Schätzungen über die Höhe der Winter-Folgeschäden an den Landes- und Bundesstraßen glaubt, kann eigentlich kein Geld mehr für andere Projekte in der Kasse des Landesbetriebes für 2011 übrig bleiben.
Marode Straßen werden auch ein Problem für uns werden.
Die Mitglieder unserer Sanierungskommission werden bestimmt schon darüber ins Grübeln gekommen sein, wie sie ihren Job unter immer schlechter werdenden finanziellen Bedingungen eigentlich noch ausüben können.
Das ist schon frustrierend, wenn man immer wieder, Jahr für Jahr, Listen mit annähernd den gleichen Maßnahmen vorgelegt bekommt.
Maßnahmen die ohnehin dringend sind und unter den Motti „notwendig, wichtig, Verkehrssicherungspflicht gefährdend oder so ähnlich laufen.
Dann wird zum x-ten mal besichtigt und die Ernüchterung stellt sich ein :
Nichts ist von selbst besser geworden.“
Werdohl braucht Geld, viel Geld !!
Was kann denn überhaupt noch von uns selbst zur „Krisenbewältigung“ getan werden ?
Nicht neu und auch schon seit längerem in Werdohl im Zusammenhang mit den Finanzen auf der Tagesordnung:
das Nachdenken über Einsparmöglichkeiten.
Hilfreich bei der Betrachtung der Lage könnte der Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt sein.
Ich bin mir sicher, Herr Bürgermeister, dass wir von Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine sachliche und neutrale Aufbereitung der Ergebnisse erhalten werden. Danach werden wir intensiv über die geprüften Bereiche Haushalt, Gebäudewirtschaft, Bauleistungen, Infrastruktur und nicht zuletzt Jugend beraten müssen.
Das hierbei wieder einmal die mögliche Abgabe des Jugendamtes oder besser von Teilen des Jugendamtes an den Märkischen Kreis zur Diskussion stehen wird, ist nichts wirklich Neues.
Als mir im Jahr 1993 die Leitung des Jugendamtes übertragen wurde, war es eine der ersten Aufgaben, die Abgabe des Jugendamtes an den Kreis zu prüfen.
Auch nach meinem Ausscheiden wurde von der neu installierten Leitung ebenfalls diese Überprüfung gefordert.
Wie Sie sehen, ist das Jugendamt immer noch vor Ort tätig und wie ich meine, mit Erfolg für die von ihm betreuten Kindern, Jugendlichen und Familien.
Ein wesentlicher Grund für die Forderung nach Prüfung der Abgabemöglichkeiten sind die teilweise erheblich steigenden Kosten insbesondere für Heimunterbringungen. Dass die Gründe für diese Kosten der Heimunterbingung und anderen familienersetzenden Maßnahmen durch Wohnortwechsel der Eltern und einem damit verbundenem Zuständigkeitswechsel verbunden sind, muß einfach mal erwähnt werden. Dass sich diese Zuständigkeitswechsel durch Zu- und Wegzüge eigentlich ausgleichen sollten, trifft nicht immer zu.
Hierzu auf Einzelheiten einzugehen würde den Rahmen dieser Haushaltsrede sprengen.
Es muß jedoch berücksichtigt werden, dass sich durch eine Abgabe des Jugendamtes hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage nicht die Veränderungen ergeben werden, auf die möglicherweise gerechnet wird.
Durch die differenzierte Kreisumlage wird die Entlastung wahrscheinlich nicht so hoch wie vielleicht erwartet.
Meine Damen und Herren, diese Betrachtung der reinen Zahlen ist die eine Seite der Medaille. Die ortsnahe Betreuung von Familien, Kindern und Jugendlichen aber auch die ortsnahe Kenntnis der Familien und damit die Chancen frühzeitig gezielt reagieren zu können, die andere Seite.
Interkommunale Zusammenarbeit kann beim Sparen helfen.
Wir sehen das an den von Ihnen in Ihrer Haushaltsrede aufgezählten Bereichen, Herr Griebsch.
Straßenreinigung und die Beschäftigung eines technischen Prüfers für Plettenberg und Werdohl, Zusammenarbeit bei Kulturveranstaltungen wie Rock für Kids und ähnliches, wie die Berufsorientierungsmesse mit Neuenrade in Werdohl.
Beim Gewerbepark Rosmart haben sich meine Bauchschmerzen, wie ich sie schon bei der Haushaltsrede im vergangenen Jahr angedeutet hatte, noch nicht verflüchtigt. Auch wenn sich mit der Fa. Mekon eine weitere Ansiedlung im vergangenen Jahr ergeben hat, kann ich trotz des erkennbaren Aufschwunges auch unserer heimischen Wirtschaft keine durchgreifenden Veränderungen in Rosmart erkennen.
Ich glaube, alle beteiligten Kommunen müssen hier weiterhin mit dem Prinzip Hoffnung leben.
Die Stadt Altena hat nach unsere Kenntnis über weitergehende interkommunale Aufgabenerledigung mit der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde verhandelt. Vielleicht könnte auch eine Nachfrage dort, wenn noch nicht geschehen, Erkenntnisse bringen, ob etwas von dieser Zusammenarbeit auch für uns infrage käme.
Die größte finanzielle Unterstützung erfährt unsere Stadt nachweislich durch unsere ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Vieles gäbe es gar nicht in Werdohl, manches gäbe es nicht mehr und für andere Dinge müsste viel Geld ausgegeben werden, um sie am Laufen zu halten. Geld, das jetzt nicht da ist und wahrscheinlich auch in Zukunft nicht da sein wird.
In zahlreichen Vereinen und Organisationen, aber auch in „unorganisierten“ Gruppen wird angepackt zum Wohle unserer Stadt. Da wendet man Zeit, Kraft, Überzeugung und oftmals auch eigenes Geld auf, um Lebensqualität zu erhalten.
Herr Bürgermeister, Sie haben in Ihrer Haushaltsrede im Zusammenhang mit dem Status der Nothaushaltskommmune u.a. auf etwas hingewiesen, dass diese Bemühungen empfindlich stören könnte
…….
„ die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen wird auch im Wege der Duldung nicht mehr möglich sein! „
Hoffentlich geht bei der Anwendung dieser Regel durch die Aufsichtsbehörden der berühmte Schuss nicht nach hinten los.
Kommunalpolitik für Werdohl zu machen, ist ein schwieriges Geschäft.
Besonders natürlich dann, wenn die Kassen leer sind.
Und das sind sie in Werdohl seit Jahren.
Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP, SPD und CDU konnten und mussten sich mit diesem Zustand schon seit Jahren, ja Jahrzehnten auseinandersetzen.
Dass Sie trotzdem weitergemacht haben, macht uns von der WBG Hoffnung, sich trotz mancher Widrigkeiten für seine Stadt und deren Menschen zu engagieren.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen Herr Griebsch und Ihrer Mannschaft für die geleistete Arbeit, den fairen Umgang mit uns und die vielleicht nicht immer ganz einfache Begleitung bei den Etatberatungen bedanken.
Danke auch an alle hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit.
