Ratssitzung vom 29.06.2010

Werdohl. Die Kämmerei muss sicherstellen, dass der städtische Haushalt spätestens 2015 ausgeglichen ist. Bürgermeister Siegfried Griebsch (SPD) sagt dazu: „Wie wir zu diesem Ziel kommen sollen, kann ich Ihnen nicht sagen.“
Seine Adressaten sind die Ratsmitglieder. Die große Mehrheit von ihnen hat am Montag einen Beschluss gefasst, der genau dieses Ziel hat: 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Nur Thomas Janikowski, Vorsitzender der Werdohler Bürgergemeinschaft (WBG), und Friedrich-Wilhelm Middendorf, ebenfalls WBG, enthielten sich am Montag der Stimme. Begründet haben die beiden ihre Enthaltung nicht. Vielleicht konnten sie sich nicht mit der Tatsache anfreunden, dass der Beschluss nicht aus dem politischen Tagesgeschäft Werdohls, sondern auf Verlangen der Arnsberger Kommunalaufsicht entstanden ist. Die hatte bereits letztes Jahr deutlich gemacht, dass sie dem Werdohler Antrag zum Stadtumbau nur dann zustimmt, wenn der Haushalt 2015 ausgeglichen ist. Regierungspräsident Helmut Diegel hatte diese Position bei seinem Besuch Anfang Juni noch einmal bekräftigt (WR berichtete). „Nicht kaputt sparen“.
Im Rat sagte Bürgermeister Griebsch zu diesem Gespräch: „Ich habe Herrn Diegel noch einmal deutlich gemacht, dass wir seit 15 Jahren in der Haushaltssicherung sind und uns nicht kaputt sparen werden. Trotzdem wird der Beschluss als Signal gefordert.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Böttcher sagte vor der Abstimmung: „Der Beschluss könnte den Eindruck erwecken, dass es der Stadt wieder gut ginge. Das ist aber nicht so. Wir werden weiterhin eine bessere Finanzausstattung fordern.“ Peter Werdes (CDU) fragte, ob man die verpflichtende Formulierung „sicherstellen“ im Beschluss nicht unverbindlicher durch „anstreben“ ersetzen könne. Bürgermeister Griebsch: „Der Wortlaut ist bestimmt.“